Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen…
EU: Merz nennt „Durchwinken“ von Migranten „unfreundlichen Akt“
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir…
Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Libanon
Israel fliegt Luftangriffe auf den Libanon. Das geht aus einer Mitteilung der israelischen Armee am Freitagnachmittag hervor. Es…
BKA verbietet Cannabis-Konsum in Diensträumen
Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben…
BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am…
FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt…
US-Börsen legen kräftig zu – Ölpreis deutlich gestiegen
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.025 Punkten…
Von der Leyen kündigt über 10 Milliarden Euro Hochwasserhilfe an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder…
Sudan: UN drängen auf Beendigung der Kämpfe in Al-Faschir
Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. „Im Zuge der…
DHL erwartet kurzfristig keinen Aufschwung in Deutschland
DHL-Chef Tobias Meyer hat vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. „Wir werden dieses Jahr keine große Erholung sehen,…
Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht…
Dazn hält Bundesliga-Rückzug für möglich
Kurz vor der Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit um die Vergabe der Bundesliga-Medienrechte wehrt sich der Streaminganbieter Dazn…
IMK-Chef für Neustart der diplomatischen Beziehungen mit Syrien
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber…
Lottozahlen vom Mittwoch (18.09.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.…
Deutschland beschließt zusätzliche medizinische Hilfe für Ukraine
Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur…
Berlin und Brandenburg wollen Hauptstadtflughafen BER ausbauen
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das…
Spritpreise Mitte September weiter rückläufig
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,636…
Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen…
Inflationsrate in Großbritannien stagniert bei 2,2 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt nicht weiter beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im August…
Erneut Explosion in Kölner Innenstadt
In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit…
Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz
Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten.…
Friedrich Merz: Pistorius als SPD-Kandidat wäre „ein Gewinn“
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei…
Forsa: 19 Prozent halten Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten
Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären,…
Amnesty beklagt Festnahme von Oppositionellen in Tunesien
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es…
Dax startet vor ZEW-Daten im Plus
Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat ein neues Rekordhoch aufgestellt. Gegen…
K-Frage der Union wohl entschieden – Pressekonferenz angekündigt
Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von…
Verbraucherschützer fordern Ampel-Koalition zu Alltagsfokus auf
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu…
Ramelow verlangt Einführung einer Elementarschadensversicherung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die…
Explosion in Kölner Innenstadt – Polizei fahndet nach Verdächtigem
Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei…
Habeck mahnt nach Hochwasser zu entschlossenerem Klimaschutz
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Europas fordert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz. „Immer häufigere Hochwasser,…
Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken läuft an
An den kommunalen Kliniken in Deutschland kommt es am Montag bundesweit zu Einschränkungen der Versorgung. Hintergrund ist ein…
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“…
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“…
Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode
Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn
Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der Rechtslage…
Unfallchirurgen sehen „erschreckende“ Zunahme an Messerverletzungen
Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen…
Spahn: Ex-VW-Chefs schuld an Misere der deutschen Autoindustrie
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf…
Aserbaidschan verhängt Einreiseverbot gegen Bundestagsabgeordnete
Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus.…
Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung…
Studie: Krankheit und Sucht wichtigster Überschuldungsgrund
Krankheit und Sucht haben Arbeitslosigkeit als häufigste Ursache für Überschuldung in Deutschland abgelöst. Das zeigt der „Überschuldungsreport 2024“…
2. Bundesliga: Souveränes Karlsruhe schlägt schläfrige Schalker
Am fünften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC vor heimischer Kulisse gegen den FC Schalke 04…
Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“
Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für…
56. Norddeutscher Ponymarkt Hunteburg – 11. bis 13. Oktober 2024
Hunteburg lädt vom 11. bis 13. Oktober 2024 zum 56. Norddeutschen Ponymarkt ein. Der Ponymarkt ist ein echtes…
Linkin Park nach Comeback-Ankündigung erstmals auf Platz 1
Nur wenige Tage, nachdem sie ihr Comeback verkündet haben, landen Linkin Park erstmals auf Platz eins der offiziellen…
Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der…
CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung
Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU…
Störung bei Kartenzahlungen behoben
Die bundesweite Störung von Kartenzahlungen ist behoben worden. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Donnerstagnachmittag mit.…
Bericht: Stoltenberg wird Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf…
Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen,…
Union: Schenker-Erlös muss Schieneninfrastruktur zugutekommen
Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in…
Scholz und Faeser schließen in Usbekistan Migrationsabkommen
Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit…
Dax startet vor EZB-Zinsentscheid deutlich im Plus
Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex…
Faeser verteidigt Sicherheitspaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt.…
Union fordert in VW-Krise Begrenzung der Lasten für Beschäftigte
Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. „Es muss nun…
Gemeindebund fordert „Investitionsoffensive Infrastruktur“
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine…
3,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte unter Niedriglohnschwelle
2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem…
Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an…
Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um…
FDP fordert Zurückhaltung der Politik bei VW-Krise
Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. „Die…
US-Börsen legen teils deutlich zu – Nasdaq auf Erholungskurs
Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.862…
SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf…
EVG: Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft sichern
Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die…
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“,…
Scholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef…
Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der…
Verband der Automobilindustrie alarmiert über Standort-Situation
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, warnt vor einer weiteren Abwärtsentwicklung des Standorts Deutschland. „Die Daten und…
Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären…
Annette Frier beklagt Mangel an Rollenangeboten für Frauen ab 40
Schauspielerin Annette Frier kritisiert die TV- und Filmbranche. „Es ist kein Gerücht oder Klischee, dass Frauen schon ab…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen…
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der „Bild“: „Die…
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
BMW ruft bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und kappt Prognose
Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem…
Bericht: Mögliches russisches Attentat in Deutschland vereitelt
Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf…
Union nimmt an Migrationstreffen teil
Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt…
Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an…
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch Ausweitung der Grenzkontrollen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft…
Redmann rechnet nach Brandenburg-Wahl mit Aus für Kanzler Scholz
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz…
Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor Artensterben
Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. „Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück…
Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge
Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.…
Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister
Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. „Alle Beteiligten…
Habeck zu Draghi-Vorstoß: „Der Bericht ist ein Weckruf an Europa“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Der Bericht…
Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an.…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen…
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian…
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest…
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei…
Bericht: Bahnchef legt neues Sanierungsprogramm vor
Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit…
Kämpfe in Kursk halten an – Vorstöße auf beiden Seiten
Im Rahmen der anhaltenden ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat es auf beiden Seiten zuletzt Vorstöße…
Juli Zeh kritisiert „pädagogischen Politikansatz“
Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker…
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen
Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Venezuelas Oppositionsführer nach Spanien ausgeflogen
Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei…
Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei
Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde…
Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister
Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat…
Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker und Teleclinic
Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab…
Neuer GDL-Chef will weniger Krawall in Tarifverhandlungen
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher. Ihr neuer…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…