Bericht vorgestellt: Bundesbeauftragte sehen Diskriminierungskrise
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund…
Niedersachsen macht bei elektronischer Fußfessel Druck
Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln…
Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen
Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das…
Studie: Deutsche bewerten ihre Schulen als mittelmäßig
Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote…
Deutschland bei Neuzulassungen von E-Autos über EU-Schnitt
Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. Konkret betrug der Anteil der Pkw…
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die…
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen…
Selenskyj dankt Schweden für weiteres Militärpaket
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe…
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei…
Neuer Haftbefehl gegen Ex-RAF-Mitglied Klette ausgestellt
Die Staatsanwaltschaft Verden wirft der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vor, an zwei weiteren Raubüberfällen in den Jahren 2014…
Bafin erwartet hohe Nachzahlungen an Sparkassen-Kunden
Die Finanzaufsicht Bafin erwartet im Streit um den Umgang mit Prämiensparverträgen hohe Nachzahlungen von den Sparkassen. Er sei…
Dax baut Gewinne etwas aus – EZB-Entscheid wirft Schatten voraus
Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr…
Nur jedes vierte Unternehmen beschäftigt sich mit AI Act
Obwohl der sogenannte AI Act seit Anfang August gilt, haben sich in Deutschland bisher erst rund ein Viertel…
Union verlangt „echte Asylwende“
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen…
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an…
Algeriens Präsident Tebboune wiedergewählt
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner (Neu mit Bild)
Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der…
Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner
Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der…
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen
In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das…
Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren
Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen…
Nord-Stream-Anschlag: Deutsche Behörden verärgert über Polen
Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt…
McDonald`s will Drive-In-Standorte in Deutschland massiv ausbauen
McDonald`s hat seine Expansionspläne für den deutschen Markt konkretisiert. „Wir glauben an den Standort Deutschland und werden hier…
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine…
Strafmaß in Trumps Schweigegeld-Prozess wird nach US-Wahl verkündet
Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst…
Poroschenko fordert Klarheit über Nato-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in…
Berlin sagt Kiew weitere Panzerhaubitzen zu
Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt.…
Deutschlandticket könnte fünf bis zehn Euro teurer werden
Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis…
Ermittler finden Videos mit Ex-RAF-Terrorist Garweg
Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette haben Ermittler offenbar zwei bislang unbekannte Videodateien sichergestellt. Sie zeigen…
Brandenburgs Ministerpräsident verspricht volle Amtsperiode
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre…
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus…
Richterbund und Anwaltverein schlagen nach Wahl in Thüringen Alarm
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der…
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung „Zocker-Haushalt“ vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die…
Niedersachsen: Flugobjekte über Industrieanlagen in Stade gesichtet
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der…
Infratest: Zufriedenheit mit „Ampel“ erreicht neuen Tiefststand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
Macron macht Ex-EU-Kommissar Barnier zum Premierminister
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel…
Organisierte Kriminalität bleibt auf hohem Niveau
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als…
Dax startet kaum verändert – US-Arbeitsmarkt im Blick
Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die…
Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“…
US-Börsen uneinheitlich – Zahl offener Stellen deutlich gesunken
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.975…
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf.…
WHO: Erste Phase der Polio-Impfkampagne in Gaza abgeschlossen
Die erste Phase der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist abgeschlossen und hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Erwartungen…
Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für Weltraumgesetz
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt…
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit…
Tankstellenpreise sinken weiter
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief. Ein Liter Super E10 kostete…
Heil drängt auf Sicherung aller VW-Standorte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation…
Bericht: NRW streicht Förderung für Kinderwunschbehandlungen
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor…
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU…
Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen
Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu…
FDP kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität
Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW,…
Selenskyj: 41 Tote bei russischem Angriff in Zentralukraine
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Poltawa in der Zentralukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…
Tödliche Messerattacke in Niedersachsen – Iraker festgenommen
In Sarstedt im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am Montag ein 61-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Es handele…
Umsätze mit klassischer Unterhaltungselektronik gehen weiter zurück
Die Umsätze mit klassischer Unterhaltungselektronik wie Fernsehern, Digitalkameras und Audiogeräten gehen in Deutschland weiter leicht zurück. Das ist…
Berlins Regierender will irreguläre Migration „beenden“
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. „Wir müssen…
Unternehmen verkleinern wegen Homeoffice Büroflächen
Wegen der Nutzung von Homeoffice verkleinern einige deutsche Unternehmen ihre Büroflächen. Das zeigen neue Daten des Münchener Ifo-Instituts,…
Ifo-Präsident: Unternehmen könnten Thüringen und Sachsen meiden
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach…
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an…
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen…
Dax legt zu – wenig Dynamik zum Wochenbeginn
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.931 Punkten…
BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten…
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz
Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang…
Piloten-Gewerkschaft mit Streik bei Discover Airlines zufrieden
Nach dem Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ ein positives Fazit gezogen. Ein „erster…
Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig
Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder…
Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr…
Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor…
Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als Fehler
SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen,…
Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn…
Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in…
1. Bundesliga: Leipzig bricht Leverkusens Siegesserie
In der Abendbegegnung des zweiten Spieltags der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 3:2 gegen Bayer Leverkusen gewonnen und…
Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig…
Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und…
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen…
Netzbetreiber sollen Solarparks abschalten dürfen
Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern. „Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei…
Verkehrsverband mahnt zügige Entscheidung beim Deutschlandticket an
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine schnelle Verständigung von Bund und Ländern über die künftige Preisgestaltung beim…
Nach Rücktritt: Gabriel kritisiert Thyssenkrupp-Führung
Nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp Stahlsparte hat Sigmar Gabriel Management und Eigentümer der Muttergesellschaft kritisiert. „Das…
Jägerverband kritisiert „Gängelung“ durch „Sicherheitspaket“
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das…
Zufriedenheit mit Landesregierungen vor Wahlen gespalten
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den…
Ayliva an Spitze der Album-Charts
Ayliva steht mit „In Liebe“ in dieser Woche weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte…
Lauterbach über Corona-Kurs: „Darauf können wir stolz sein“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine…
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch…
Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion „ganz klaren Weckruf“
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“…
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger…
Lufthansa fordert Aussetzung der Quote für nachhaltige Kraftstoffe
Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik…
GDL-Chef bezeichnet Bahn als „schwarzes Loch“ für Steuergelder
Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert. „Bei der Bahn…
Kostenexplosion bei touristischen Schildern an Autobahnen
Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH. „Die…
Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den…
WHO plant Polio-Impfkampagne in Gaza
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und…
Bericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur reiste durch Deutschland
Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die…
Reallöhne im 2. Quartal erneut gestiegen
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise…
Paralympischen Spiele: Faeser drückt deutschen Athleten die Daumen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen…
Soziologe Mau wirft Wagenknecht Populismus vor
Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut,…
Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert „Zeitenwende im Inneren“
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an…
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu…
Oasis gehen wieder auf Tournee
Die 90er-Jahre-Band Oasis geht wieder auf Tournee. Das teilten die chronisch zerstrittenen Brüder Liam und Noel Gallagher am…
Wagenknecht-Partei BSW meldet Cyberangriff
Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von…
Insa: Union und Grüne legen in Wählergunst zu
Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein.…
Solingen-Attentäter sprach von Onkel in Deutschland
Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an,…
Tatverdächtiger von Solingen wendete Abschiebung mühelos ab
Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer…
Dax bleibt am Mittag im Minus – verhaltene Stimmung bei Firmen
Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im…