Grüne bremsen bei Sicherheitspaket
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der…
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit.…
SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit…
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung…
Braunschweig: 17-Jähriger durch Messerstich schwer verletzt
Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und…
Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen
Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag…
McDonald`s enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.…
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.…
US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen…
Dax lässt deutlich nach – Stimmung bleibt angeschlagen
Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet,…
Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer „Puma“ deutlich teurer
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als…
Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt
Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des…
Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl
CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten…
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo…
Linke für Einbindung von Flüchtlingen in Kampf gegen Islamismus
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina…
Mieterbund und IG BAU verlangen Konjunkturpaket für den Wohnungsbau
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den…
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung…
Lage bei S-Bahnen und Regionalzügen in NRW bleibt schwierig
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn…
US-Börsen uneinheitlich – Abkühlung am US-Arbeitsmarkt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756…
CDU-Chef Merz reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant
CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen…
Schusswechsel in München: Polizei geht von Terroranschlag aus
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an…
Guterres will internationales Verbot autonomer Waffensysteme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme…
VW-Chef präsentiert neue Strategie für 2035
Nach den angekündigten harten Einschnitten bei Volkswagen hat Konzernchef Oliver Blume Details einer neuen Strategie für den Autobauer…
Bericht: Iranisches Regime wirbt zunehmend Kriminelle in Europa an
Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und…
Union plant Abbau von Bundesbehörden und Reduzierung des Personals
Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030.…
Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken
Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten…
SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt.…
Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf
Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf…
Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.…
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend…
Scholz will bei „besonnenem“ Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde…
GStA übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln in Sachsen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen. Die bisherigen Ermittlungen…
Lottozahlen vom Mittwoch (04.09.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Kabinett beschließt neue Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am…
Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025
Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben,…
Neuer GDL-Chef Reiß: Noch mehr Zugausfälle zu befürchten
Der neu gewählte GDL-Chef Mario Reiß kritisiert den Zustand des Bahn-Verkehrs scharf. „Die Bahn ist für die Fahrgäste…
Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Dax startet leicht im Plus – 19.000er-Marke in Reichweite
Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat ein neues Rekordhoch aufgestellt.…
Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab. „Der…
Bafin erwartet schwierigere Zeiten für deutsche Banken
Die deutschen Banken müssen sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten…
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse…
Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler
Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft erneut
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft…
Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden
Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in…
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners
Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen…
Dax reduziert Verluste etwas – kaum Handelsimpulse
Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Montag bis zum Mittag etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Politologe erwartet auch im Westen BSW-Erfolge
Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und…
Höcke verpasst Direktmandat – Landtagssitz damit unsicher
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.…
Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht…
Kretschmer sieht „allen Grund zum Feiern“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten…
Thüringer BSW feiert „historisches Ergebnis“
Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein „absolut…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…
Formel 1: Leclerc feiert Überraschungserfolg in Monza
Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat überraschend den Großen Preis von Italien gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag beim Formel-1-Rennen…
Union will Leistungen auch für geduldete Migranten drastisch kürzen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren. „Die geplante Kürzung…
Ziemiak fordert mehr Tempo für Deutsch-Polnisches Haus
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des 85. Jahrestags des deutschen Überfalls…
IW-Studie: 60 Kinder teilen sich in Deutschland einen Spielplatz
Kinder in ländlichen Gebieten teilen sich Schaukeln und Sandkästen mit deutlich weniger Altersgenossen als Stadtkinder – aber haben…
2. Bundesliga: Hertha besiegt Kaiserslautern
In der Abendbegegnung des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC auswärts mit 4:3 gegen den 1.…
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Beck wirft Medien „Wagenknecht-Hype“ vor
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“…
Jeder vierte Studierende will in den öffentlichen Dienst
Drei Viertel der Studenten wollen nach ihrem Studium angestellt arbeiten, nur 25 Prozent wünschen sich die Selbstständigkeit. Dies…
US-Börsen legen zu – PCE-Index niedriger als erwartet
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.563 Punkten berechnet,…
Militärexperten vermissen Zukunftsvision für Bundeswehr
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. „Wenn…
Wahlberechtigte erwarten keinen „Solingen-Effekt“ bei Landtagswahlen
Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden…
Forsa: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen stärkste Kraft
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im…
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)…
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
Geschäftsklima im Einzelhandel geringfügig verbessert
Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus einer am Freitag…
Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder…
Schulze kritisiert ehemaligen Minister Niebel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als…
Spahn will tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden…
CL-Auslosung: FC Bayern trifft auf Paris und Barcelona
Bei einer Gala in Monaco wurden Donnerstagabend wurden die Spiele der Ligaphase im neuen System der Champions League…
Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern
Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für…
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket
Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen…
Inflationsrate sinkt auf 1,9 Prozent
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird…
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu…
Lieferungen von Mpox-Impfdosen aus Europa nach Kongo verzögern sich
Die ersten Lieferungen des Mpox-Impfstoffs aus Europa werden nicht wie versprochen in dieser Woche in der Demokratischen Republik…
Dax startet vor Inflationsdaten auf Vortagesniveau
Der Dax ist am Donnerstagmorgen unverändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente
In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung…
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
Paralympische Sommerspiele in Paris offiziell eröffnet
Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte den beteiligten…
Trittin will Ministerien zwischen Bonn und Berlin neu aufteilen
Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der…
Suchtbeauftragter will Alkohol-Konsum erst ab 18 Jahren erlauben
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. „Der Genuss von…
Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das…
Bischof Bätzing kritisiert BSW
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für…
Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei…
Dax bleibt am Mittag im Plus – Inflation bereitet weiter Sorge
Der Dax ist am Dienstagmittag im Plus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.660 Punkten…
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein…