Union will Migrationsabkommen mit der Türkei
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu…
Berichte über Explosion in Köln – Polizei im Großeinsatz
In der Kölner Innenstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Dieser stehe offenbar im…
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der…
Klingbeil stellt drei konkrete Forderungen an Ampel
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch…
Bauernpräsident rechnet mit gutem Weinjahrgang
Trotz Schäden an vielen Reben durch Frost rechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit einem guten…
Voigt will Fokus auf Landesthemen bei Gesprächen mit SPD und BSW
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. “Mit ihnen führen wir momentan…
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. “Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt…
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner…
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik…
Merz wird in mehr Feldern für kompetenter gehalten als Scholz
Die Menschen in Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, in den meisten Politikfeldern für…
1. Bundesliga: Bayern München verpasst Kiel herbe Abreibung
Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel im eigenen Stadion gegen den FC Bayern München mit…
1. Bundesliga: Union Berlin ermauert sich Punkt in Leipzig
Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig im Heimspiel gegen den 1. FC Union Berlin mit…
IW erwartet trotz Bevölkerungswachstums weniger Erwerbstätige
In Deutschland wird es in naher Zukunft mehr Menschen geben, aber weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Zu diesem…
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. “Wir werden mit…
Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen
Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. “Ich schaue…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. “Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…
Dax startet im Plus – Autobauer erholen sich, neuer Gold-Rekord
Der Dax ist am Freitag mit deutlichen Aufschlägen in den Handel gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen…
Islamist wegen geplantem Macheten-Attentat festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt…
Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung
Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die “Bild”…
Autor Andreas Winkelmann: Menschen gefährlicher als wilde Tiere
Thriller-Autor und Abenteurer Andreas Winkelmann würde im Wald lieber einem Bären als einem fremden Mann begegnen. “Wenn ich…
Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen…
IW: Lohnfortzahlung bei Krankheit kostet über 76 Milliarden Euro
Die deutschen Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr mit 76,7 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine Rekordsumme…
US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt stark
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.097 Punkten berechnet,…
Paritätischer: Kindergrundsicherung nicht in Stufen einführen
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise…
EZB senkt Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Einlagenzins um 25 Basispunkte auf 3,50 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank…
SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage…
Großhandelspreise im August gesunken
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im August 2024 um 1,1 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat gewesen. Im…
Landwirtschaftliche Erzeugerpreise legen weiter zu
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Juli 2024 um 1,7 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Im Juni…
Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland
Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die “Bild”…
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und…
Früherer Präsident von Peru Fujimori gestorben
Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am…
FDP wirft Habeck klimaschädigendes Verhalten vor
Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
US-Inflationsrate sinkt deutlich auf 2,5 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist nach zurückgehender Energiepreise deutlich gesunken. Im August verteuerten sich die Preise…
Studie: Deutsche für stärkere Begrenzung von Zuzug und Obergrenze
Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut…
Kraftstoffpreise gehen weiter zurück
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650…
Inlandstourismus legt zu
Im Juli 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das…
Geschäftsklima in Chemiebranche verbessert sich
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt überraschend verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg…
Bundesnetzagentur kritisiert Ladesäulen-Betreiber
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. “Es kann nicht sein, dass man eine…
Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union
Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden…
Scholz empfängt Botschafter und wirbt für Freihandelsabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. In einer kurzen Ansprache warb…
Grüne mahnen Union zu “rechtskonformen” Vorschlägen in Asyldebatte
Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen “rechtskonforme” Vorschläge von der Union gefordert. “Wir…
Dax startet kaum verändert – chinesische Handelsdaten belasten
Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Kommunen wollen mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung
Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die…
Ex-Porsche-Chef Wiedeking: “VW braucht eine Rosskur”
Nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsrates Wendelin Wiedeking kommt der Volkswagen-Konzern um harte Einschnitte nicht herum. Wiedeking…
SPD-Haushälter zu Lindner: Zeit der Selbstprofilierung vorbei
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem…
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In…
Mainzer Sportdirektor legt Fokus weiter auf nationale Transfers
Der neue Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Niko Bungert, will sich trotz des immer internationaler werdenden…
Grüne bremsen bei Sicherheitspaket
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der…
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit.…
SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit…
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung…
Braunschweig: 17-Jähriger durch Messerstich schwer verletzt
Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und…
Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen
Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag…
McDonald`s enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.…
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.…
US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen…
Dax lässt deutlich nach – Stimmung bleibt angeschlagen
Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet,…
Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer “Puma” deutlich teurer
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als…
Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt
Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des…
Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl
CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten…
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. “Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo…
Linke für Einbindung von Flüchtlingen in Kampf gegen Islamismus
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina…
Mieterbund und IG BAU verlangen Konjunkturpaket für den Wohnungsbau
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den…
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung…
Lage bei S-Bahnen und Regionalzügen in NRW bleibt schwierig
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn…
US-Börsen uneinheitlich – Abkühlung am US-Arbeitsmarkt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756…
CDU-Chef Merz reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant
CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen…
Schusswechsel in München: Polizei geht von Terroranschlag aus
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu “mehr Seriosität” auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an…
Guterres will internationales Verbot autonomer Waffensysteme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme…
VW-Chef präsentiert neue Strategie für 2035
Nach den angekündigten harten Einschnitten bei Volkswagen hat Konzernchef Oliver Blume Details einer neuen Strategie für den Autobauer…
Bericht: Iranisches Regime wirbt zunehmend Kriminelle in Europa an
Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und…
Union plant Abbau von Bundesbehörden und Reduzierung des Personals
Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030.…
Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken
Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten…
SPD-Linke will “schonungslose Aufarbeitung” der Wahlergebnisse
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt.…
Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf
Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf…
Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.…
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend…
Scholz will bei “besonnenem” Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei “besonnen”, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde…
GStA übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln in Sachsen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen. Die bisherigen Ermittlungen…
Lottozahlen vom Mittwoch (04.09.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Kabinett beschließt neue Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am…
Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025
Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben,…
Neuer GDL-Chef Reiß: Noch mehr Zugausfälle zu befürchten
Der neu gewählte GDL-Chef Mario Reiß kritisiert den Zustand des Bahn-Verkehrs scharf. “Die Bahn ist für die Fahrgäste…
Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. “Ich bewundere die Stärke und…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Dax startet leicht im Plus – 19.000er-Marke in Reichweite
Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat ein neues Rekordhoch aufgestellt.…
Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab. “Der…
Bafin erwartet schwierigere Zeiten für deutsche Banken
Die deutschen Banken müssen sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten…
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. “Mario…
Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse…