Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit BSW
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem…
CDU befürchtet Schwächung des Schienengüterverkehrs
Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise.…
Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung
Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Das berichtet die „Welt“. Nachdem…
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl…
DFB-Pokal: Bochum als erster Bundesligist ausgeschieden
In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals ist am Sonntagnachmittag der VfL Bochum als erster Bundesligist ausgeschieden. Gegen den…
Verletzte bei Brand auf Highfield-Festival – Ermittlungen laufen
Auf dem Highfield-Festival in der Nähe von Leipzig sind am Samstagabend zahlreiche Personen bei dem Brand eines Riesenrades…
Zuwanderung für Wähler in Thüringen und Sachsen wichtigstes Thema
In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das…
Jesiden-Zentralrat drängt auf Rückholung Deutscher aus Nordsyrien
Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.…
VKU pocht auf Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pocht auf ein Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen. „Lachgaskartuschen oder Heliumflaschen haben nichts…
Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den…
Dax legt wieder zu – Neues Allzeithoch beim Goldpreis
Zum Wochenausklang hat der Dax erneut zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.322 Punkten berechnet, 0,8 Prozent…
Ex-BND-Präsident fordert Priorisierung beim Infrastruktur-Schutz
Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer…
Spahn nennt Merz „natürlichen Kandidaten“ in K-Frage
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. „Friedrich Merz hat…
Insa: AfD in Sachsen weiter vor CDU
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter…
Faeser wirft Ungarn Sicherheitsgefährdung vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen…
Sachsen-Anhalt bereitet sich auf Scheitern der Intel-Ansiedlung vor
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen…
Bericht: AfD-Spitze plant neue Jugendorganisation
Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge…
Queer-Beauftragter ruft zur Teilnahme am CSD in Leipzig auf
Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur…
Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben,…
Pflaumenernte voraussichtlich erneut schwach
Die Pflaumen- und Zwetschenernte in Deutschland wird 2024 wohl erneut schwach ausfallen. Laut einer am Donnerstag vom Statistischen…
SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten
Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus…
Mehrheit hält Renteneintrittsalter für zu hoch
Aktuell liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren – und laut einer neuen Umfrage halten das 63 Prozent…
Bund bestellt 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen für Booster
Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden…
Lottozahlen vom Mittwoch (14.08.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Dax hält sich am Mittag im Plus – Euro stärker
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten.…
Studie: Preisaufschläge heben Steuersenkung für Damenhygiene auf
Die Mehrwertsteuersenkung für Binden und Tampons hat zu deutlich höheren Verkaufspreisen bei Slipeinlagen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt…
Hessen will neues Verfahren für Deutschlandticket-Preisfindung
In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein…
Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer…
Linke will deutsche Olympiabewerbung nicht unterstützen
Die Linke im Bundestag will eine deutsche Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele vorerst nicht unterstützen. Der Obmann…
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…
Insa: AfD legt in Wählergunst wieder zu
Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt…
Studie: Olympische Medaillen werden für Deutschland immer teurer
Die Kosten für die Förderung des deutschen Olympiateams sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das berichtet die…
Brandenburger CDU zweifelt an Koalitionsfähigkeit des BSW
Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra…
Zahl der Deutschlandticket-Abos steigt auf 13 Millionen
Rund 13 Millionen Menschen haben im Juni ein Deutschlandticket besessen. Das geht aus den Verkaufs- und Vertriebsdaten des…
Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten „unehrlich“
Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden…
Scholz telefoniert mit iranischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage…
GdP fürchtet im Fall einer AfD-Landesregierung Folgen für Beamte
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die…
Geschäftsklima für Selbstständige verbessert sich leicht
Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich im Juli leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg…
Grüne und CDU wollen Spionageabwehr stärken
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und…
Faeser warnt vor russischen Sabotage-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen…
FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ab
Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP…
Leichenfund in Unterfranken – zwei Tatverdächtige festgenommen
Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden.…
Lindner sieht keine Nachteile für Paare durch Steuerklassen-Reform
Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile…
Politik unzufrieden mit deutschem Abschneiden bei Olympia
Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des…
DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht
Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem…
2. Bundesliga: HSV und Hertha unentschieden
In der Samstagabendpartie des zweiten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der Hamburger SV und Hertha BSC mit…
Tamirat Tola gewinnt Olympia-Marathon
Der Äthiopier Tamirat Tola hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris den Marathonlauf gewonnen. Der 32-Jährige lief bei…
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist…
Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze…
Lindner sieht Koalition nicht akut bedroht
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende…
Kühnert erwartet keinen Steuerbonus für Ausländer
Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert…
US-Börsen schließen turbulente Woche freundlich ab
Die US-Börsen haben am Freitag eine turbulente Woche freundlich abgeschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
Dax gewinnt leicht hinzu – US-Konjunkturängste flauen ab
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.723 Punkten berechnet, ein Plus…
Grüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte…
Dax startet im Plus – Investoren fassen neuen Mut
Der Dax ist am Freitagmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit…
Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen
Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau ist zuletzt wieder gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts,…
SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken
Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition…
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei…
ARD-Umfrage: Kritik am Vorgehen Israels wächst
Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch…
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem…
Sorge wegen Affenpocken – Auswärtiges Amt reagiert
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät über die Bewertung der aktuellen Infektionslage mit Affenpocken (Mpox). Angesichts der Ausbreitung innerhalb und…
Dax bleibt nach Zahlen von Siemens und Telekom am Mittag im Minus
Der Dax ist am Mittag im Minus geblieben. Um 12:30 Uhr standen 17.500 Punkte auf der Anzeigetafel im…
Nach Rede untergetaucht: Puigdemont blamiert spanische Polizei
Dem katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehl vorliegt, ist am Donnerstag ein Husarenstück gelungen.…
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor…
Esken: Arbeitgeber sollen über Wohngeld informieren
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen…
Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für…
WHO will 600.000 Kinder in Gaza gegen Polio impfen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit…
Auch Grüne für Bundestagsdebatte zu US-Waffenstationierung
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU…
Verdi gegen Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen…
Union bezeichnet Intervention von Scholz als „einmaligen Vorgang“
Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet…
Hotel an der Mosel eingestürzt – Mindestens 1 Toter
In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt.…
Ökonom Werding für höhere Abschläge bei Frührentnern
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit…
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau-…
Soziologe Quent: Rechte Ausschreitungen auch in Deutschland möglich
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch…
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend…
USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu
In einem Telefonat hat US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant erneut die „unerschütterliche“ Unterstützung der…
Auftragseingang im verarbeitendem Gewerbe unterbricht Talfahrt
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Juni gegenüber Mai um 3,9 Prozent gestiegen, nachdem er zuvor…
Ramelow sieht Parallelen zwischen AfD und Machtergreifung der Nazis
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen…
Verteidigungsexperten: Deutschland soll Bewaffnung für F-16 liefern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung…
Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hält AfD für verbotsfähig
Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die…
Kaddor fordert mehr Engagement gegen antimuslimischen Rassismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist…
Olympia: Noah Hegge gewinnt im Kajak-Cross Bronze
Bei der olympischen Premiere im Kajak-Cross hat Noah Hegge die Bronzemedaille für Deutschland gewonnen. Im Wasserkanal von Vaires-sur-Marne…
Litauen-Brigade der Bundeswehr wird günstiger
Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben.…
Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: „Alle optimistisch“
Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten…
Mehr BAföG-Empfänger und deutlich höhere Fördersumme
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9…
Infineon meldet leichten Umsatz- und Ergebnisanstieg
Der Halbleiterhersteller Infineon meldet einen leichten Umsatz- und Ergebnisanstieg in dritten Geschäftsquartal, das am 30. Juni abgelaufen war.…
Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen,…
Olympia: Noah Lyles ist der schnellste Mensch der Welt
Noah Lyles ist der schnellste Mensch der Welt. Der US-Amerikaner lief am Sonntagabend im Stade de France bei…
2. Bundesliga: Darmstadt verpatzt Auftakt gegen Fortuna
Zum Abschluss des ersten Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 seinen Heimauftakt gegen Fortuna Düsseldorf…
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`,…
FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben
Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen.…
Trump stimmt Fernsehdebatte mit Harris zu
Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt. Er…
Olympia: Deutsche Dressurreiter holen Mannschaftsgold
Die deutschen Dressurreiter haben bei den Olympischen Sommerspielen in Paris den Mannschaftswettbewerb gewonnen. Das Team aus Jessica von…
2. Bundesliga: Nürnberg verspielt 2:0-Führung bei Klose-Debüt
Am ersten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg beim Karlsruher SC das Debüt von Neu-Trainer…
Stark-Watzinger will Embryonenschutz aufweichen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen,…
US-Arbeitslosenquote im Juli auf 4,3 Prozent gestiegen
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,3 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das…
Umweltbundesamt zweifelt an Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff
Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung…
Lang warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach…
Bürgergeld: Zahl der Totalverweigerer statistisch schwer ermittelbar
Die Zahl der Totalverweigerer im Bürgergeld lässt sich statistisch schwer ermitteln. Das berichtet der „Spiegel“. Ein Merkmal „arbeitsunwillig“…