Frei stellt sich in K-Frage hinter Merz
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter seinen Parteichef…
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die…
Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten…
Spahn für “Enquete-Kommission” zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an.…
Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. “Dies ist nicht der Vertrag,…
2. Bundesliga: HSV schlägt Regensburg nach Blitzstart deutlich
Zum Abschluss des fünften Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV 5:0 gegen Jahn Regensburg gewonnen. Die…
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man…
SPD-Fraktionsvize erwartet Grenzkontrollen “mit Augenmaß”
Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit…
Stefan Raab verliert gegen Regina Halmich – und kündigt Comeback an
Stefan Raab hat auch seinen dritten Boxkampf gegen Regina Halmich verloren – und gleichzeitig ein umfangreiches Fernsehcomeback angekündigt.…
Dresden: Carolabrücke macht Fortschritte – Hochwasser-Sorgen
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt macht der Abriss Fortschritte. In der Nacht von Freitag…
Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI)…
Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk…
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. “Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat…
KI-Legende: Künstliche Intelligenz “Bedrohung für die Menschheit”
KI-Legende Geoffrey Hinton warnt eindringlich vor den Gefahren der Technologie. “Wir sollten sehr ängstlich sein”, sagte der 76-Jährige…
Tatverdächtiger von Hof reiste 2014 als Flüchtling ein
Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann…
Fachleute halten Kohleausstieg 2030 für unrealistisch
Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen. Kerstin Andreae,…
Dax bleibt am Mittag im Plus – Goldpreis klettert immer weiter
Der Dax hat sich am Freitag im Plus gehalten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.600…
Gerst formuliert Anforderungen an Weltraum-Tourismus
Der deutsche Astronaut Alexander Gerst sieht Weltraum-Tourismus kritisch, will aber nicht, dass er unterbunden wird. “Ich fände es…
Städte fordern vom Bund Geld für Brücken-Sanierung
Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken…
Bahn hat Kaufvertrag für Logistik-Tochter Schenker unterschrieben
Die Deutsche Bahn hat am frühen Freitagmorgen einen Vertrag zum Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische…
Berliner CDU gegen generisches Maskulinum
Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische…
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Dieser Mann stellt sich…
Nach Einsturz der Carolabrücke: Bund will mehr sanieren
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben.…
Polizeiskandal um Neonazigruppe in Thüringen weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben…
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus…
Deutlich mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie…
Fratzscher wirft EZB zu zögerliche Geldpolitik vor
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die zurückhaltende Geldpolitik der EZB für einen…
Lottozahlen vom Mittwoch (11.09.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae,…
Grüne attackieren Union: “Politik der Show-Effekte ohne Substanz”
Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. “Es ist ein Trauerspiel, dass die…
Verdi will “mit allen Mitteln” gegen Commerzbank-Übernahme kämpfen
Die Gewerkschaft Verdi kündigt erbitterten Widerstand gegen einen Kauf der Commerzbank durch Unicredit an. “Wir werden uns mit…
Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag…
Hardt: Ringen um US-Präsidentschaft bleibt Kopf-an-Kopf-Rennen
Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das…
Dax startet vor US-Inflationsdaten freundlich
Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im August 2024 um 10,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.…
Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter…
Städtetag fordert “Gesamtpaket für Sicherheit und Integration”
Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit…
Bayer will Glyphosat-Klagen vor höchstes US-Gericht bringen
Bayer will die Glyphosat-Klagewelle in den USA stoppen. “Bis 2026 will Bayer die Bedrohung durch die Glyphosat-Klagen signifikant…
Rhein: “Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen”
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur…
Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für…
SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. “Es…
Haushaltswoche startet – Lindner verteidigt Etat als “rechtssicher”
Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende…
Sterbefallzahlen im August leicht über Niveau der Vorjahre
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach…
Niederlagen für Apple und Google vor EuGH
In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die…
Israel meldet Angriff auf Hamas-Ziele in “humanitärer Zone”
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein Kommandozentrum der Hamas getroffen.…
Inflationsrate von 1,9 Prozent im August bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2024 mit 1,9 Prozent bestätigt. Ende August…
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen…
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen…
SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag reduzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. “Das Ziel ist es, bei der GMA…
NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. “Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung…
Skepsis nach Scholz-Vorstoß zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands…
Draghi mahnt EU zu Milliardeninvestitionen
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft.…
Auswärtiges Amt nach Flucht von Venezuelas Oppositionsführer besorgt
Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land…
Krise der Autoindustrie alarmiert EU
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei “nicht rosig”, es bringe…
Nigeria: Dutzende Tote bei Kollision von Tanklaster und Transporter
In Nigeria sind am Wochenende Dutzende Menschen bei der Kollision eines Transporters mit einem Tanklaster ums Leben gekommen.…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles…
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet…
Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen
Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. “Wir sollten…
Scholz lehnt Vertrauensfrage als “kleines Oppositionsideechen” ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Das ist doch ein kleines…
Nations League: Deutschland mit souveränem Auftaktsieg gegen Ungarn
Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute…
Mann am Karlsruher Hauptbahnhof niedergestochen
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen…
Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen.…
BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen
Der Spitzenkandidat des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. “Wenn…
Joachim Stamp regt “Sondierungsgespräche” mit Taliban an
Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für…
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte…
BDI: Rahmenbedingungen in Deutschland “fundamental verschlechtert”
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. “Die Probleme am Standort…
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union,…
Hofreiter nennt AfD und BSW die “wahren Kriegstreiber”
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage
Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.…
Selenskyj dankt Scholz für “umfassende Unterstützung”
Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die “umfassende…
Ökonomen bekräftigen Forderung nach Konjunkturprogramm fürs Wohnen
Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. “Der Zeitpunkt ist klug, da sich…
Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag…
Weil für Rückkehr zu Prämie für E-Autos
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen…
Bundeskanzler gratuliert neuem französischen Premierminister Barnier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident…
Scholz trifft Selenskyj am Freitag in Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte…
Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem…
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die “Rheinische Post” in…
Dax am Mittag ohne klare Richtung – Kurskorrektur vorherrschend
Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ohne klare Richtung…
Ifo-Institut erwartet Nullwachstum im laufenden Jahr
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie…
Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund…
Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…
Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden.…
Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Lemberg
Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des…
Beamtenbund sieht riesige Personallücke im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss,…
Bundesregierung will “Cookie-Flut” reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Offener Brief: 300 Wissenschaftler warnen vor Folgen der Kitakrise
300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben,…
Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Protest in Kopenhagen festgenommen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung…
Bundesbank hält “große Welle der Inflation” für überstanden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist mit Blick auf die weitere Entwicklung der Inflation im Euroraum zuversichtlich. “Die große Welle…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Ukraine hofft auf weitere Hilfen für Agrarsektor
Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die…
Klingbeil befürwortet Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. “Ich bin…
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung
Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen…
US-Börsen auf Talfahrt – Konjunkturdaten enttäuschen
Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der…
Union drängt auf bessere Bedingungen für Industrie
Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen…
Zahlreiche Tote bei Ausbruchsversuch aus Gefängnis im Kongo
Im Kongo sind am Montag zahlreiche Häftlinge bei einem Ausbruchsversuch aus einem Gefängnis ums Leben gekommen. Die vorläufige…
Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik…