Union nennt bisherige Özdemir-Bilanz „äußerst mager“
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse…
Gasversorgung in Deutschland weiterhin normal
Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. „Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau“, teilte…
Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral…
Pistorius: Polizei greift bei prorussischen Demos durch
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen…
Entwicklungsministerin warnt vor größter Hungerkrise seit 1945
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für…
Bayern verlangt bundesweiten Rechtsrahmen für neue Corona-Welle
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle…
Innenministerin will verstärkt gegen Kriegsverherrlichung vorgehen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die…
London: Immer mehr hochrangige russische Kommandeure an der Front
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an…
Arbeitsminister stellt weitere Entlastungen in Aussicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. „Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch…
Streit um „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter
Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung,…
Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet
Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist…
Jährlich verfallen Pflege-Leistungsansprüche in Milliardenhöhe
Jährlich verfallen Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist ein…
EU-Kommission: Bund verzeichnet stärksten Sprit-Preisanstieg
Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den…
Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt…
Bahn brachte mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland
Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. „Insgesamt…
Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden…
EVP-Fraktionschef fürchtet Eskalation im Ukraine-Krieg zum 9. Ma
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. „Wir müssen uns leider auf…
Göring-Eckardt fordert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Die deutsche…
Grüne kritisieren Triage-Gesetzentwurf von Lauterbach
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie…
INSA: Union legt zu
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf…
Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. „Mir ist es wichtig,…
Innenministerin will härter gegen kriminelle Clans vorgehen
Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt.…
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter…
Formel 1: Leclerc holt Pole in Miami
Charles Leclerc startet beim „Grand Prix von Miami“ aus der ersten Startposition. Der Ferrari-Pilot fuhr im Qualifying am…
Hertha verliert gegen Mainz und muss weiter zittern
Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC Berlin im Olympiastadion gegen den FSV Mainz 05 mit…
Lottozahlen vom Samstag (07.05.2022)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Freiburg unterliegt Union Berlin im Rennen um Europa
Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg vor heimischer Kulisse gegen den 1. FC Union…
HSV wahrt Aufstiegschancen mit Sieg gegen Hannover
Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV zuhause gegen Hannover 96 mit 2:1 gewonnen und…
Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten
Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine…
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für…
Linke: Ostdeutschland zunächst von Öl-Embargo ausnehmen
Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. „Wir…
Kretschmann für Ratifizierung von CETA
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada…
Britische Ministerin für weltweiten Einsatz gegen Autokraten
Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens…
EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier
Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten…
Industriegewerkschaft warnt vor Energie-Engpässen
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wegen drohender Energie-Engpässe im Herbst…
Auswärtiges Amt vermutet Folter in russischen Filtrationslagern
Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische…
SPD-Vorsitzender fordert geostrategisches Umdenken der EU
Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. „Die Europäische Union muss wieder…
Verfassungsschutz fürchtet pro-russische Mobilisierungen am 9. Mai
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist…
NATO-Generalsekretär dringt auf mehr Waffenlieferungen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine…
Über 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. „Inzwischen…
Wissing warnt vor russischen Cyberangriffen
Angesichts des Ukraine-Krieges warnt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor russischen Cyberangriffen. „Unsere digitale Infrastruktur ist für…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…
Russland chartert griechische Öltanker
Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands…
Studie: Loyalität zum Arbeitgeber sinkt
Die Loyalität der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber ist an einem Tiefpunkt angelangt. Für die Arbeitgeber werde es zunehmend schwieriger,…
Molkereien: Milchpreise im Supermarkt werden weiter steigen
Der Dachverband der Molkereien und Milchverarbeiter in Deutschland geht davon aus, dass Milchprodukte im Supermarkt in den kommenden…
Union rückt von Zwei-Prozent-Ziel in Verfassung ab
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte,…
Beamte sollen innerdeutsch nicht mehr fliegen
Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die „Bild“…
Ernährungsindustrie befürchtet Lebensmittel-Knappheit
Angesichts steigender Lebensmittelpreise warnen Verbände vor Lebensmittel-Knappheit. „Irgendwann ist nicht mehr die Frage, wie viel Rohstoffe für unser…
Grünen-Politiker fürchtet bundesweiten Krankenwagen-Notstand
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, warnt davor, dass der Rettungsdienst in Deutschland „selbst zum…
BKA-Spezialisten untersuchen mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine
Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit…
Bielefeld verliert im Abstiegskampf spät in Bochum
Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum daheim gegen Arminia Bielefeld mit 2:1 gewonnen und…
US-Börsen lassen nach – Zinssorgen halten sich
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.899,37 Punkten berechnet,…
2. Bundesliga: Aufstiegsaspirant Darmstadt patzt in Düsseldorf
Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 auswärts gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:2 verloren…
UN: Corona und Ukraine-Krieg schaden Demokratie in Afrika
UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits…
CDU-Generalsekretär gegen Abriss sowjetischer Denkmäler
Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von…
DAX lässt deutlich nach – Zinswende macht nervös
Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.674,29 Punkten berechnet, ein Minus…
Lauterbach: Gesetzentwurf für Cannabislegalisierung noch 2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte…
Innenministerin kritisiert Fokus auf Waffen bei Ukraine-Hilfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema…
Rammstein erobert die Spitze der Album-Charts
Die Deutschrocker von Rammstein stehen neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Aus dem Stand kommt „Zeit“ in…
Weibliche Nachnamen für Sorben rücken näher – Zeitplan noch unklar
Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen…
US-Arbeitslosenquote im April unverändert
US-Arbeitslosenquote im April unverändert. Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April bei 3,6 Prozent unverändert geblieben. Das…
GdP fordert nach Schüssen von Duisburg mehr mobile Videoüberwachung
GdP fordert nach Schüssen von Duisburg mehr mobile Videoüberwachung. Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans…
Faeser lässt sich Spitzenkandidatur 2023 in Hessen offen
Faeser lässt sich Spitzenkandidatur 2023 in Hessen offen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie…
Unfallversicherung will von Kirche Meldung der Missbrauchsfälle
Unfallversicherung will von Kirche Meldung der Missbrauchsfälle. Einer der größten Unfallversicherer in Deutschland hat die Kirchen aufgefordert, ihr…
DAX bleibt am Mittag im roten Bereich – US-Gas erreicht neues Hoch
DAX bleibt am Mittag im roten Bereich – US-Gas erreicht neues Hoch. Der DAX ist am Freitagmittag tief…
Automarkt in China bricht um fast die Hälfte ein
Automarkt in China bricht um fast die Hälfte ein. In China ist der Absatz der Autohersteller im April…
Großaktionär Niedersachsen gegen Umbenennung von VW
Großaktionär Niedersachsen gegen Umbenennung von VW. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen einen neuen Namen für…
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär. Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus…
Giffey kritisiert nach Eierwurf Mietaktivisten
Giffey kritisiert nach Eierwurf Mietaktivisten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der…
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden. In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der…
DAX startet mit deutlichem Abschlag – Adidas enttäuscht
DAX startet mit deutlichem Abschlag – Adidas enttäuscht. Der DAX ist am Freitag mit einem deutlichen Abschlag in…
Scholz plant für Sonntag Ansprache an Bundesbürger
Scholz plant für Sonntag Ansprache an Bundesbürger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer…
Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine
Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch…
Produktion geht zurück – Stärkster Einbruch seit Corona-Beginn
Produktion geht zurück – Stärkster Einbruch seit Corona-Beginn. Die Produktion in Deutschland geht wieder zurück. Nach Angaben des…
Kurzarbeit im April kräftig zurückgegangen
Kurzarbeit im April kräftig zurückgegangen. Die Zahl der Kurzarbeiter ist im April kräftig gesunken. Laut Schätzung des Ifo-Instituts…
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn. Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht…
Stiko-Chef rät dringend zur vierten Impfung
Stiko-Chef rät dringend zur vierten Impfung. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, fordert Ältere und Menschen…
Lauterbach legt Gesetzentwurf zu überarbeiteter Triage vor
Lauterbach legt Gesetzentwurf zu überarbeiteter Triage vor. Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch…
IAB hat Milliardenplan für möglichen Gas-Lieferstopp
IAB hat Milliardenplan für möglichen Gas-Lieferstopp. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlägt einen Milliardenplan…
EZB-Direktorin will nach US-Zinsentscheid Leitzins erhöhen
EZB-Direktorin will nach US-Zinsentscheid Leitzins erhöhen. Angesichts der Rekordinflation im Euroraum von 7,5 Prozent hat Isabel Schnabel, Direktorin…
Zahlungen an Hartz IV-Haushalte auf 1.068 Euro im Monat gestiegen
Zahlungen an Hartz IV-Haushalte auf 1.068 Euro im Monat gestiegen. Die 2,68 Millionen Haushalte von Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten…
Europa League: Frankfurt schlägt West Ham – Leipzig gegen Rangers raus
Europa League: Frankfurt schlägt West Ham – Leipzig gegen Rangers raus. In den Halbfinal-Rückspielen der UEFA Europa League…
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die…
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer…
US-Börsen lassen kräftig nach – Zinssorgen zurück
US-Börsen lassen kräftig nach – Zinssorgen zurück. Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New…
Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung
Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung. Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über…
Wissing will Daten auch für kommerzielle Zwecke bereitstellen
Wissing will Daten auch für kommerzielle Zwecke bereitstellen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine…
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die…
Nach Steinmeier-Telefonat: Baerbock wird nach Kiew reisen
Nach Steinmeier-Telefonat: Baerbock wird nach Kiew reisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das…
Scholz telefoniert mit Biden zum Ukraine-Krieg
Scholz telefoniert mit Biden zum Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert.…
Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab
Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab. Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen…
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut…
DAX sackt ins Minus – Zinssorgen kommen wieder auf
DAX sackt ins Minus – Zinssorgen kommen wieder auf. Am Donnerstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Gewinnen nachgelassen.…
Ex-General kritisiert neue US-Strategie im Ukraine-Krieg
Ex-General kritisiert neue US-Strategie im Ukraine-Krieg. Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf,…
Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo
Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo. Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos…
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts…
Inflation in der Türkei könnte noch viel höher sein
Inflation in der Türkei könnte noch viel höher sein. Nachdem am Morgen die türkische Statistikbehörde eine offizielle Inflationsrate…
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik…
Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew
Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj…
Bund lässt Gazprom-Gasspeicher in Rehden mit Gas befüllen
Bund lässt Gazprom-Gasspeicher in Rehden mit Gas befüllen. Deutschland lässt Westeuropas größten Gasspeicher in Rehden offenbar über eine…