Tag: 9. Dezember 2024
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Deutschland und Großbritannien schließen Abkommen gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität…
US-Börsen lassen nach – Warten auf Konjunkturimpulse
Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.401,93 Punkten berechnet,…
Scholz und Macron tauschen sich zu Syrien aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen…
Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA und EU
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger…
Aus Syrien stammender Bürgermeister kritisiert Spahn-Vorschlag
Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen…
USA: Polizei verhaftet Verdächtigen zu Mord an Versicherungs-CEO
Die Polizei in den USA hat einen Mann festgenommen, der mit der Ermordung des CEO der Versicherung „United…
USA: Polizei verhaftet Verdächtigen zu Mord an Versicherungs-CEO
Die Polizei in den USA hat einen Mann festgenommen, der mit der Ermordung des CEO der Versicherung „United…
Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer
CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe…
Auch Großbritannien pausiert Asyl-Entscheidungen zu Syrien
Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe „die Asylentscheidungen…
Merz will nach Syrien-Umsturz stärkere Kooperation mit der Türkei
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner.…
Ministerpräsident Rhein: Union muss Eigenheim-Traum ermöglichen
Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der…
Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor
Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land…
Klimaforscher Latif hält 1,5-Grad-Ziel für „de facto gerissen“
Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif sieht nach der Prognose des EU-Klimadiensts Copernicus keine Chance mehr, das Ziel einer…
Dax lässt leicht nach – Innehalten nach neuem Rekordhoch
Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.345,96 Punkten berechnet, ein Minus…
Stamp: Perspektiven bei Syrien-Migrationszusammenarbeit denkbar
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit…
Berichte: 3.500 Mitarbeiter verlassen SAP in Deutschland
Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr…
Migrationsexperte gegen generelle Neuprüfung syrischer Schutztitel
Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die…
Grünen-Chef Banaszak: Scholz reagiert zu spät auf Stahl-Krise
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz…
Krankenhausgesellschaft befürchtet Abwanderung syrischer Ärzte
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge…
Ifo-Institut will „Wachstumsagenda 2030“
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu…
SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus…
CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke…
Umfrage: Commerzbank-Mitarbeiter trotz Übernahmeavancen zufriedener
Die Zufriedenheit der Commerzbank-Belegschaft ist trotz der Übernahmepläne der italienischen Unicredit deutlich gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse einer…
Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei
Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet…
ZEW warnt vor Staatseinstieg bei Thyssenkrupp
Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp.…
Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar…
Italien: Mindestens zwei Tote bei Explosion in Gasraffinerie
Bei einer Explosion in einer Gasraffinerie in der italienischen Gemeinde Calenzano bei Florenz sind am Montag mindestens zwei…
Österreich prüft Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt,…
Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu – Union kritisiert „Show-Gipfel“
Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft…
Dax dreht am Mittag ins Minus – Kaufzurückhaltung nach Rekordjagd
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich…
Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine…
IG Metall droht VW mit weiterer Eskalation
Die IG Metall droht im laufenden Tarifstreit mit Volkswagen mit einer weiteren Eskalation. „Heute gibt es von der…
Roth bringt Ukraine-Deal mit Trump ins Gespräch
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten…
Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat,…
SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf
Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf.…
Sachsen: Mann und drei Kinder tot in Mehrfamilienhaus gefunden
In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei…
Menschenrechtsbericht vorgestellt – Kritik an Migrationspolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Im 9. Menschenrechtsbericht, den…
Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück
Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und…
Dax startet leicht im Plus – EZB-Sitzung wirft Schatten voraus
Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex…
Scholz empfängt Industrievertreter zu Stahlgipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Spitzenvertreter der Industrie zu einem Stahlgipfel empfangen. Bei dem Treffen im…
Spahn schlägt Charterflüge und Startgeld für heimkehrende Syrer vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr…
Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich…
Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche ist gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ein…
Zahl Staatenloser stagniert auf hohem Niveau
Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland 29.500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst gewesen. Wie das Statistische…
Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im November gesunken
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat…
Immer mehr Behandlungen in Notfallambulanzen
In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war…
Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen
Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union…
Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen nach Syrien aus
Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe…
Keine Trendwende für Selbständige in Sicht
Die Selbständigen in Deutschland gehen mutlos in das Jahr 2025. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts…
2024 wird wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn
2024 wird global wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Die Erderwärmung werde dabei voraussichtlich um…
Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund
In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.…
Wadephul vor Ukraine-Reise mit Merz: Taurus-Ultimatum steht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter…
Betriebsrat von Thyssenkrupp Steel warnt vor Schwächung der Firma
Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer…
Hofreiter gegen Änderung der Migrationspolitik bei Syrern
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland…
DIW: Psychische Gesundheit junger Menschen stark verschlechtert
Die Corona-Pandemie hat einer neuen Studie zufolge deutlich größere Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen gehabt als…
Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor
Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es…
Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der…
Mehrheit der NRW-Kommunen bleibt bei einheitlichen Hebesätzen
Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der…
SPD warnt vor Silvesterkrawallen
Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz…
Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass
Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge…