Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. “Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung gerecht geworden”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Ich habe ja gesagt, ich möchte keine Belastung für meine Partei sein, indem ich meine Verantwortung im Ministeramt gerecht werde, und habe dann diese schwere Entscheidung für mich persönlich getroffen.”
Zu seiner Entscheidung, im Amt zu bleiben, führte Wissing aus: “Mein Verantwortungsbewusstsein und ich hatte keinen Grund zurückzutreten, weil ich es nach wie vor für möglich gehalten habe, dass man sich einigt.” Er verwies dabei auf die bestehende Haushaltslücke von 15,5 Milliarden Euro, die auch nach der kommenden Bundestagswahl noch zu schließen sein wird.
Trotz der politischen Umbrüche sieht Wissing wichtige Aufgaben vor sich: “Wir haben natürlich viele Dinge im Laufen und deswegen ist da viel zu tun. Ich habe bei mir im Verkehrsressort die Bahnsanierung. Wir haben eine laufende Großbaustelle bei der Riedbahn, die eine der größten in Europa ist.”
Der Minister sprach zudem von der Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen und Brücken zu bauen: “Aus der deutschen Demokratiegeschichte kann man lernen, dass es sich immer lohnt, Brücken zu bauen, Kompromisse zu schmieden und vor allen Dingen Bündnisfähigkeit herzustellen.” Wissing unterstrich die Bedeutung von Staatsämtern: “Meine Überzeugung ist es, dass man mit Staatsämtern nicht spielt.”
Er rief dazu auf, sich an politische Tugenden zu erinnern: “Toleranz, Respekt vor der anderen Meinung. Das setzt voraus, dass man immer so miteinander spricht, dass der andere recht haben könnte. Und natürlich auch Kompromisse so verkaufen. Oder den Menschen auch klar zu sagen, dass man dahintersteht. Der Kompromiss ist immer die Königsdisziplin in der Politik.”
Zum Verhältnis mit seinem ehemaligen Parteikollegen Christian Lindner äußerte sich Wissing zurückhaltend: “Ich habe die Entscheidungen, die ich getroffen habe, aus einer eigenen Wertehaltung heraus getroffen. Und ich glaube, das können diejenigen, die mich einschätzen, die können das respektieren. Und damit ist eigentlich alles gesagt.”
Foto: Volker Wissing umgeben von Kabinettskollegen am 07.11.2024 [dts]
