Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. “Teile der Koalition” hätten “immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte”, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe).
Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: “Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben? Das wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher.” Die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnet Wissing als “respektlos” vor dem Souverän. “Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage”, schreibt Wissing und schlussfolgert: “Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.”
Gerade die aktuelle politische Situation erfordere “von den demokratischen Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der anderen sie ablehnten”. Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr müsse es darum gehen, aus der eigenen Haltung heraus mehrheitsfähige Lösungen für die ganze Gesellschaft zu erarbeiten.
Foto: Volker Wissing (Archiv) [dts]
