Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. “Ich sehe das als Gefahr”, sagte er dem Sender ntv.
“Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und SPD gelingen sollten”, sagte er der Online-Redaktion des Senders. Höcke könnte im dritten Wahlgang gewählt werden. Dann reicht die relative Mehrheit der Sitze, die die AfD erreichen könnte.
Die Rolle, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht im Vorfeld der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen spielte, sieht Voigt ambivalent. Sie hatte eine Präambel zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklärt. Das habe man nun in der Präambel “verantwortungsvoll gemacht” und die Sorgen und Ängste der Thüringer ernst genommen, sagte Voigt.
“Man muss aber den Menschen reinen Wein einschenken. Bundesländer haben in der Gestaltung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Kompetenz. Das ist in unserem Staat klar geregelt. Da verhalten wir uns verfassungskonform.” Die Wähler wollten eine Veränderung. “Dem fühlen wir uns verpflichtet. In unserem Bündnis soll jede Partei sichtbar sein und ihre Punkte machen können. Wenn drei Partner am Tisch sitzen, wird es aber nicht ohne Kompromisse gehen.”
Voigt sagte weiter, dass er von einem Gelingen der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD ausgehe. “Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.” Die Sondierungsgespräche habe er als “sehr bereichernd” empfunden. “Die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz sind sehr lösungsorientiert. Sie sind unideologisch und pragmatisch”, so Voigt. “Das hier in Thüringen ist aber kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein 3.000-Meter-Hindernislauf.”
Sollte er mit BSW und SPD eine Regierung bilden, werde er die Sichtweisen aller Fraktionen, also auch die von AfD und Linken im Landtag einbeziehen, kündigte Voigt an. “In dieser schwierigen Lage wollen wir mit dem Konsultationsverfahren vorangehen”, sagte er. “Wir wollen frühzeitig mit unseren Themen in den Landtag gehen und alle Fraktionen einladen, ihre Punkte mit hineinzuspielen. Wir müssen uns Gedanken über unsere politische Kultur in Deutschland machen.” Das erwarteten die Bürger.
“Diejenigen, die sich gern in die Opferrolle begeben und beklagen, nicht gefragt zu werden, müssen dann auch liefern.” Das Konsultationsverfahren sei ein “formalisierter Prozess”. “Damit werden wir auch Ideen anderer für die Regierungsarbeit prüfen.”
Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv) [dts]
