Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).
„Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben. Dabei ist allen klar, dass er mit einem makabren und zynischen Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine Wahlkampf macht“, so Kiesewetter. „Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.“
Es sei „schäbig vom Bundeskanzler, die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen“, sagte CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl den Zeitungen. „Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld.“ Beide Politiker fordern nachdrücklich nicht mehr Geld für das Land, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Die FDP wehrt sich gegen Scholz` Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. „Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. „Das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen, halte ich für unaufrichtig und sehr gefährlich.“ Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben.
Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024 [dts]
