Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“.
Angst sei kein guter Berater, so die CSU-Innenpolitikerin. Die Polizisten würden jeden Tag einen „großartigen Job“ machen. „Daher muss die Polizei gestärkt werden, sie muss sichtbar sein und auch entsprechende Befugnisse haben. Die Ansage aus Berlin, dass Behörden nun streng kontrollieren sollen, ist vor diesem Hintergrund komplett überflüssig“, sagte Lindholz mit Blick auf eine Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die darauf gedrungen hatte, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren.
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz drängt unterdessen mit Blick auf die Weihnachtsmarktsaison auf eine enge Vernetzung aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. „Die Sicherheitslage ist ohne Zweifel angespannt. Die Bedrohungen aus dem Bereich des Islamismus und anderer Phänomenbereiche müssen ernst genommen werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.
„Sie erfordern die volle Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden. Alle für die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen verantwortlichen Akteure sind aufgefordert, sich bestmöglich zu vernetzen und regelmäßig auszutauschen“, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Notwendig sei ein gutes Zusammenspiel verschiedener Akteure auf unterschiedlichen politischen Ebenen „Während die Bundes- und Landesebene Bewertungen der aktuellen Bedrohungslage teilen und Beratung anbieten muss, können die lokalen Behörden die Begebenheiten vor Ort, gerade mit Blick auf notwendige Schutzmaßnahmen, häufig am besten einschätzen.“
Foto: Polizei auf Weihnachtsmarkt (Archiv) [dts]
