Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an.
„Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in der Gesundheitspolitik – dazu, dass momentan alles auf Eis liegt“, so Sorge. Die Union könnte liegengebliebene Reformen zusammen mit der Minderheitsregierung durch den Bundestag bringen. Doch: „Das wird nicht passieren“, so Sorge. „Die Ampel sagt jetzt in Torschlusspanik: Ihr müsst bestimmten Gesetzen zustimmen und unser Unvermögen der letzten drei Jahre kaschieren. Das wird nicht funktionieren.“
Durch das Ampel-Aus würden nun gewisse Vorhaben stocken, etwa im Bereich der Gesundheitsversicherung. „In vielen Bereichen wurden strukturelle Reformen überhaupt nicht angeschoben, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegeversicherung“, so Sorge. „Da wurde viel versprochen, aber konkrete Vorschläge hat es nicht gegeben. Das rächt sich jetzt.“ Denn: „Ohne Mehrheit werden diese Vorhaben nicht mehr kommen.“
So sollte demnächst etwa das vom Kabinett beschlossene „Gesundes-Herz-Gesetz“ im Bundestag beraten werden. Das wird wohl nicht mehr passieren. Auch andere Gesetze seien betroffen, zum Beispiel das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung oder die Krankenhausreform. Der Bundestag hatte die Krankenhausreform bereits vor dem Ampel-Ende verabschiedet, aktuell liegt sie im Bundesrat. Dort könnten die Länder das Projekt noch stoppen. „Rufen die Länder mit Zweidrittel-Mehrheit den Vermittlungsausschuss an, wird die Krankenhausreform dort mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben“, so Sorge.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv) [dts]
