Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“
Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert.
Lindholz forderte weiter, gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, „muss die illegale Zuwanderung dringend gestoppt werden.“ Es brauche jetzt umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. „Wer aus unseren Nachbarländern einreisen will, ist nicht mehr bedroht“, so die CSU-Politikerin.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
