Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. “Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden sollten”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Je schneller der Bundestag neu gewählt wird, bei desto weniger Vorhaben wird das notwendig sein.” Deshalb sei die unverzügliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auch so notwendig, forderte Frei. “Der Bundeskanzler sollte Schluss machen mit seiner durchschaubaren Verzögerungstaktik.”
Foto: Olaf Scholz und Thorsten Frei (Archiv) [dts]
