Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.
„Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.“
Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv) [dts]
