Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. “Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine politische Antwort.” Der Entschließungsantrag stelle klar, dass jede Erscheinungsform des Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel sei.
Mit Blick auf die Kritiker fügte sie hinzu: “In vielen anderen Zusammenhängen wird gerade von links inflationär die Parole ausgegeben: `Hass ist keine Meinung`. Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein hohes Gut und mir als Liberaler herausragend wichtig: Als Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die vom `Nie wieder` inspiriert und mit Antisemitismus unvereinbar ist.” Niemand habe das Recht “auf ein bisschen Judenhass”.
Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” beschließen.
Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv) [dts]
