Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.
Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.
Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass „alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
