Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) leitet künftig auch das Bildungsministerium, das bisher in der Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) lag.
Jörg Kukies (SPD) tritt die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister an. Kukies war in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs.
“Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt. Doch es ist gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung ihrer Dienste für unser Land verstehen”, sagte Steinmeier in Richtung der scheidenden Minister. Mit Blick auf den Regierungseintritt vor drei Jahren verwies er darauf, dass die Minister sich die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. “Aber Sie waren am Ende überzeugt, dass es richtig war, die Chance zu ergreifen, die Politik in unserem Land mitzugestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen.”
Für Lindner sei es ein zentrales Anliegen gewesen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten, so Steinmeier. “Sie haben drei große Anstrengung unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen.” In der Zeit der Krisen sei innerhalb der Bundesregierung zunehmend umstritten gewesen, wie es vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren.
Steinmeier würdigte Buschmann dafür, dass er als Justizminister “wichtige Initiativen ergriffen” habe, um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen. Auch das sei in einer Zeit der politischen Belastungsproben geschehen, in der die individuelle Freiheit in eine schwierig zu bestimmende Abwägung mit öffentlicher Sicherheit getreten sei. “Gleichwohl sind Reformen gelungen, die ihre Handschrift tragen.”
Stark-Watzinger habe als Bildungsministerin das Bafög reformiert, sodass Studenten nun mehr Förderung erhalten, lobte der Bundespräsident. “Neben vielem anderen haben Sie eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung ins Leben gerufen und Künstliche Intelligenz als neues Schlüsseltechnologie gefördert – ebenfalls ein wichtiges Zukunftsprojekt.”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich vorab den anderen Ministern der FDP nicht angeschlossen und stattdessen sein Amt behalten. Er gab seine Parteimitgliedschaft ab. “Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht”, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.
“Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt”, sagte er. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.”
Foto: Schloss Bellevue (Archiv) [dts]
