Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen.“ Aber für sie sei ganz klar gewesen: „A: Wir brauchen den Aufbruch in unserem Land. Und B: Ein Ultimatum mit einer Aufhebung der Schuldenbremse war für mich keine Option. Verfassungsbruch stand für mich nicht im Raum.“
Zu den Vorbereitungen auf das Ende sagte sie: „Das sind Optionen, die man durchspielt. Das ist normal und das war, wie wir wissen, bei allen so.“ Wie sie zum Weg der FDP steht, sagte sie: Sich innerhalb der Partei zusammenzusetzen, sei ganz normal. „Wir treffen uns regelmäßig in Gremien. Das ist so, man stimmt sich ab zwischen Fraktion und Partei und natürlich auch die, die in der Exekutive sind“, so die ehemalige Bundesministerin.
Ob sie die Motive von Volker Wissing verstehen könnte, der im Gegensatz zu den anderen FDP-Ministern im Kabinett geblieben war, sagte sie: „Wir haben alle abgewogen. Ich habe eine andere Einstellung dazu. Insofern kann ich es nicht ganz verstehen, aber ich respektiere das.“
Auf die Frage, wie die FDP den Haushalt zukünftig finanzieren würde, sollte sie nochmal in Regierungsverantwortung kommen, antwortete sie: „Wir haben einen Haushalt, der ständig gewachsen ist. Prioritäten setzen, Dinge auch mal nicht mehr tun und die Unternehmen ihre Arbeit machen lassen. Da haben wir wieder mehr Steuern.“
Foto: Bettina Stark-Watzinger und weitere Ampel-Minister vor dem Koalitionsbruch (Archiv) [dts]
