Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen. „Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist fatal.“
Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands. „Deswegen muss eine Bundesregierung – egal wer die Wahl gewinnt, ob Kamala Harris oder Donald Trump – sprechfähig sein, muss Konzepte haben, Ideen haben, Angebote machen“, sagte Spahn.
Idealerweise müsse gemeinsam mit Frankreich, mit Polen und mit der Europäischen Union beraten werden, wie man bei der Ukraine, Israel, Gaza oder aber auch in Handelsfragen gegenüber China gemeinsam auftritt. Er habe nicht den Eindruck, dass das irgendjemand in der Bundesregierung vorbereite, so Spahn. „Die sind den ganzen Tag mit Streit beschäftigt. Herr Scholz ist jetzt schon wieder stundenlang damit beschäftigt, Herrn Habeck und Herrn Lindner unter Kontrolle zu bringen.“
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
