Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und wichtig“, über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente „mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt“ zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. „Das heißt Wahlkampf.“
Es gebe aber auch einen Tag nach der Wahl. „Dann werden politische Kontrahenten und unterschiedliche Parteien an einem Tisch sitzen. Dann sind Kompromisse und Kooperation gefragt“, sagte der SPD-Politiker.
„Wir erleben es doch gerade in den USA: Da haben gegensätzliche politische Ideen tiefe Gräben aufgetan, quer durch die Gesellschaft. Freundschaften und Familien wurden auseinandergerissen.“ Er wolle, dass das in Deutschland nicht passiert, so Scholz. „Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben. Und ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt – auch zwischen politischen Wettbewerbern. Unser Land ist stark, wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten.“
Der Kanzler warb erneut dafür, „dass sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen“, um noch vor der Wahl Mehrheiten für einige Gesetze zu finden. „Dann könnte zum Beispiel die Lohnsteuer ab Januar gesenkt werden. Dadurch hätten alle Beschäftigten ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto“, so Scholz. „Ich werbe auch dafür, dass die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags noch kommt – um die Lage von Familien im Land zu verbessern.“
Außerdem sei es ihm wichtig, „das Bundesverfassungsgericht zu stärken, gegen Bedrohungen durch Extremisten und Populisten“, erklärte der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat. „Das sind überschaubare, konsensfähige Vorhaben. Aber sie machen einen Unterschied.“
Foto: Olaf Scholz am 13.11.2024 [dts]
