Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“
Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.
Scholz wollte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden nicht kommentieren, auch Ziele in Russland für Angriffe mit US-Raketen freizugeben, machte aber deutlich, dass er das für deutsche Waffen nicht tun werde. Zwar habe Deutschland während der Angriffe auf Charkiw es ermöglicht, dass nicht direkt hinter der Grenze die Angriffe gestartet werden können und da eine „kleine Veränderung“ vorgenommen. „Im Grundsatz bleibt es bei der Haltung, dass mit den weitreichenden Waffen, die wir geliefert haben, eben dort der Kampf gegen die russischen Truppen geführt werden kann, wo sie versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen“, erklärte Scholz.
Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024 [dts]
