85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet.
Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren unter anderem verlässliche Renten, bezahlbare Mieten sowie eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Scholz kritisierte die Union für deren angeblich fehlenden Konzepte zur Modernisierung und zum Ausbau von Infrastruktur und Energiesystemen. Vorschläge wie den Rückbau von Windrädern oder eine Rückkehr zur Atomkraft bezeichnete er als verantwortungslos und wirtschaftlich inkompetent.
Unter anderem schlug der Kanzler einen 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen vor, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), eine Reform der Schuldenbremse, und ein Industriestrompreispaket für niedrigere Energiepreise. Die SPD kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, so Scholz.
Weitere Versprechungen des Kanzlers: Ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026, Steuersenkungen für 95 Prozent der Einkommen, ein Familienpaket bestehend aus einer Erhöhung des Kindergelds und einer Sicherung des Deutschlandtickets, und die Verlängerung der „Mietpreisbremse“. Eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener solle für Entlastungen sorgen.
„Bei der nächsten Wahl geht es darum, ob das Rentenniveau künftig sinkt oder nicht“, sagte der Kanzler. Mit Union oder FDP würde das Rentenniveau sinken. In Bezug auf den Ukraine-Krieg warf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten vor, der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen und „Russisch Roulette“ spielen zu wollen.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
