Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.
„Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit zu einer strukturellen Kreditaufnahme verzichtet. Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt“, erläuterte der CDU-Politiker seine Haltung, die in der Union umstritten ist.
Günther argumentierte weiter: „Wir können aus einer Notsituation wie der Corona-Pandemie gar nicht sofort auf einen regulären Haushalt umschwenken, wie es die Rechtslage derzeit erzwingt. Deshalb sollten wir die Anpassung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich gemeinsam in Angriff nehmen.“
Er wolle deshalb in den kommenden Wochen dafür werben, dass eine Reform der Schuldenbremse Bestandteil des Wahlprogramms von CDU und CSU werde. „Wir brauchen in diesen Zeiten Investitionen“, so der Kieler Regierungschef.
Günther kritisierte die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition für deren Erscheinungsbild in den vergangenen Wochen. „Ich hätte mir noch eine Woche vor dem Bruch der Ampel-Koalition nicht vorstellen können, dass eine Regierung quasi darum bettelt, aus der Verantwortung entlassen zu werden. Ich halte das für verantwortungslos.“
Mit Blick auf das sogenannte D-Day-Szenario der FDP-Spitze sagte der CDU-Politiker: „Politisch finde ich derlei Kriegsrhetorik pietätlos. Das Vorgehen lässt wirklich jede staatspolitische Verantwortung vermissen.“
Auf die nächste Bundesregierung komme nach dem Scheitern der Ampel eine große Aufgabe zu, sagte Günther: „In Zeiten, in denen die demokratischen Parteien in manchen Landtagen keine Mehrheit mehr haben, stehen wir in der verdammten Pflicht, zu beweisen, dass wir vernünftig zusammenarbeiten und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, in den Griff bekommen.“
Foto: Daniel Günther (Archiv) [dts]
