Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. “Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von Kamala Harris zur Niederlage der Demokraten beigetragen. Daraus müssten auch deutsche Parteien lernen. Münch sagte dem RND: “Harris und ihr Team haben ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Und ich sage es schon lange, auch mit Blick auf deutsche staatstragende Parteien: Das verfängt nicht. Im Gegenteil: Bei den Wählern, die den Extremisten wohl gesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an. Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.”
Harris habe nicht punkten können, “weil das Thema Inflation die Leute viel mehr beschäftigt als das Thema Demokratieerhalt oder der Umgang mit dem Supreme Court oder mit was auch immer”, sagte Münch. “Das ist alles viel zu abstrakt. Auch die Demokratie ist den Leuten zu abstrakt.”
“Der Geldbeutel, der eigene Geldbeutel, ist das nächste. Und wenn Trump behauptet, dass er die Wirtschaft retten könne im Sinne seiner Anhängerschaft und jemand anderem ihm entgegenhält ja, aber dabei lässt er die Demokratie verkommen – dann gilt das nicht als Gegenargument.” Das sei aus Sicht der politischen Bildung, aus Sicht der Demokratietheorie ganz bedauerlich. “Aber ich kann es nicht ändern. Das sind die Prioritäten, und die sind in Europa doch nicht anders als in den USA.”
Die “staatstragenden Parteien” müssten “den Menschen zumindest einen Teil ihrer Sorgen nehmen und ihnen sehr viel stärker das Gefühl geben, dass auch sie nicht nur daher schwätzen und die anderen, die nicht staatstragend sind, verunglimpfen können”, sagte Münch, “sondern dass sie auch was zustande bringen: In der Wirtschaftspolitik, bei der Kontrolle der Migration. Und daran hapert es halt ganz elementar.”
Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv) [dts]
