Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ vor.
„Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem „Stern“. Söder hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse von Änderungen des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht. Bayern sei inzwischen „die Melkkuh der Nation“, sagte er am Dienstag.
Schneider widersprach: „Söders Regel `Bayern first` widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz“, sagte er. „Mit seinen Erpressungsmethoden hat er bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört, und der Bund musste eine stärkere Rolle beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern übernehmen.“
Der Ostbeauftragte warf Söder vor, aus Trotz zu handeln: „Er hat sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen.“ Dies wäre „ganz schlecht für Deutschland“.
Foto: Carsten Schneider (Archiv) [dts]
