Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert. “Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr Investitionen in unser Land zu ermöglichen”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Man schiebe einen seit Jahren wachsenden Investitionsrückstand von mittlerweile 186 Milliarden Euro vor sich her. “Die Städte und Gemeinden leben von der Hand in den Mund, der Substanzverlust bei den Infrastrukturen ist dramatisch”, so Berghegger. Es gelte jetzt, eine Dynamik für Zukunftsinvestitionen vor Ort zu entfalten.
“Wenn es gelingt, diese Aufgaben jetzt schnell, mutig und konsequent anzugehen, wird das die Position Deutschlands in einer unsicheren Welt stärken”, sagte der Geschäftsführer des Gemeindebunds. Dazu brauche man noch in diesem Jahr einen breiten politischen Konsens für ein Investitionspaket über mehrere Jahre. “Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Blockaden, sondern für Konsens zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort”, so Berghegger weiter.
Jetzt müsse es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. “Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes”, sagte Berghegger. “Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.”
Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv) [dts]
