Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. “Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen”, sagte Mützenich am Sonntag der “Süddeutschen Zeitung”.
Die “demokratischen Parteien” im Bundestag müssten die verbleibenden Wochen dazu nutzen, Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Sicherung demokratischer Institutionen zu ergreifen. Als konkrete Beispiele nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. “Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden”, sagte Mützenich der SZ.
Scholz hatte nach dem Bruch der Koalition vergangenen Mittwoch angekündigt, die verbleibende rot-grüne Koalition werde in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die “keinerlei Aufschub dulden”. Die Vertrauensfrage wolle er dann am 15. Januar stellen. Scholz` erwartbare Niederlage bei der Vertrauensfrage würde den Weg freimachen für eine Neuwahl spätestens Ende März. Union, FDP und andere Oppositionsparteien fordern hingegen, die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen und früher zu wählen. Am Freitag hatte Scholz hierzu Gesprächsbereitschaft signalisiert und auf die Fraktionen im Bundestag verwiesen.
Mützenich mahnte zudem, die Warnungen vor organisatorischen Problemen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten. “Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen”, sagte er. “Wie leicht Demokratien durch einen ungeordneten und umstrittenen Wahlprozess Schaden nehmen können, mussten wir in anderen Ländern beobachten. Das darf uns nicht gleichgültig sein.”
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag vor erheblichen Problemen durch einen kurzfristigen Termin gewarnt. In einem Brief an den Kanzler und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schrieb sie, der kurze Vorlauf einer kurzfristig anberaumten Wahl könne “unabwägbare Risiken auf allen Ebenen” zur Folge haben, es könne etwa dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden.
Foto: Rolf Mützenich am 08.11.2024 [dts]
