Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an.
„Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ Die EU bilde den größten Binnenmarkt der Welt, sei Weltspitze in Wissenschaft und Technologie. „Aber wir brauchen auch starke Regierungen in den Mitgliedstaaten“, sagte Metsola. „Was wir uns nicht mehr leisten können, sind 27 unterschiedliche Stimmen der EU-Staaten plus die von Parlament, Kommission und Rat.“
Die EU benötige für stärkere Wettbewerbsfähigkeit mehr Investitionen – wie das zu finanzieren sei, müsse dringend geklärt werden. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte weiter: „Wir brauchen bessere, einfachere Regulierung. Und die proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament muss Antworten geben auf die Sorgen der Bürger, die ihren Lebensstandard nicht halten können und sich im Stich gelassen fühlen – sonst verlieren die Pro-Europa-Kräfte an Unterstützung.“
Metsola zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche die neue EU-Kommission bestätigt, was Voraussetzung für den geplanten Start der Kommission am 1. Dezember ist. Mit Blick auf die vorangegangenen Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Parlament, die für eine längere Phase der Unsicherheit gesorgt hatten, sagte die Präsidentin: „Wir haben unsere Aufgabe sehr ernst genommen.“ Es seien komplizierte Fragen zu klären gewesen. Vorher habe es lange gedauert, bis die Vorschläge für die 26 Kommissare vorgelegen hätten. „Das Schlimmste wäre, wenn das Parlament diese Vorschläge zur Besetzung einfach ohne Prüfung abnicken würde“, sagte Metsola: „Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über die neue Kommission ab, so dass sie am 1. Dezember starten dürfte – so wie es im Übrigen auch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war.“
Die Parlamentspräsidentin äußerte zugleich die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission, nachdem es in der Vergangenheit viele Klagen von Abgeordneten gegeben hatte: „Wir können nicht dulden, wenn EU-Kommissare nicht bereit sind, im Parlament zu erscheinen und unsere Fragen zu beantworten. Es gibt auch keinen Grund, das Parlament mit Notfall-Klauseln zu umgehen“, so Metsola. Das Parlament habe gezeigt, dass es Gesetze sehr schnell beraten und beschließen könne. „Ich bin stolz auf das Parlament, wir sind jederzeit handlungsfähig. Als Antwort auf fehlende Konsultationen und jahrelange Ausnahme-Verfahren haben wir uns jetzt mit der Kommission auf eine neue Rahmenvereinbarung geeinigt, um die Zusammenarbeit zu verbessern.“
Foto: Roberta Metsola (Archiv) [dts]
