SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Fraktionschefs dem Bundespräsidenten den 16. Dezember als Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Sondersitzung des Bundestages vorschlagen.
Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Diesen Terminvorschlag hatten SPD, Grüne und Union bereits am Dienstagnachmittag bestätigt.
Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv) [dts]
