Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären“, sagte der CDU-Chef am Freitagvormittag. „Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht.“
Man könne keine weiteren ausgabewirksamen Beschlüsse fassen, bevor es einen Haushalt gibt. „Da diese Koalition einen Haushalt nicht mehr zustande gebracht hat, kommen hier nur Entscheidungen in Frage, die ohne Auswirkungen auf einen möglichen späteren Bundeshaushalt 2025 sind“, so Merz.
Zudem will die Union die Zahl der verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags weiter reduzieren. Man gehe davon aus, dass man die vier Sitzungswochen im Januar und Februar auf eine Sitzungswoche im Januar und möglicherweise zwei Sitzungstage im Februar kürzen werde, teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, mit.
Bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Bundesregierung kann damit weiterhin Ausgaben tätigen, mit denen beispielsweise rechtliche Verpflichtungen und gesetzlich beschlossene Maßnahmen finanziert werden. Auch 2024 kam es für einen Monat zur vorläufigen Haushaltsführung, wodurch vorübergehend Förderprogramme beispielsweise für Demokratieprojekte und Wärmepumpen gestoppt wurden. Dieses Mal dürfte die Hängepartie länger dauern: Nach der Wahl am 23. Februar 2025 stehen zunächst Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung an. 2021 dauerte dieser Prozess 73 Tage, die letzte schwarz-rote Regierung beriet über fünf Monate lang.
Foto: Friedrich Merz am 14.11.2024 [dts]
