CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. “Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat”, sagte Merz dem “Stern”.
Er forderte den Kanzler auf, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen. “Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.” Damit bleiben die Fronten im Neuwahl-Streit auch nach der jüngsten Bewegung des Kanzlers verhärtet.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz ursprünglich angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen “spätestens bis Ende März” möglich zu machen. Am Freitag hatte sich der Kanzler gesprächsbereit gezeigt und ins Spiel gebracht, sich über Projekte und den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage zu verständigen.
Foto: Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
