Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Merz hatte zuletzt wiederholt über eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl gesprochen. Weitere CDU-Politiker äußerten sich in der FAS ähnlich. Fraktionsvize Jens Spahn schloss eine Lockerung der Schuldenbremse lediglich für den Zweck höherer Subventionen aus. „Christdemokraten sind per definitionem keine Ideologen“, sagte er zu dem Thema. „Absolut klar ist aber eines: Eine Änderung der Schuldenbremse, wie es die rot-grüne Restkoalition will, um Subventionen in Milliardenhöhe zu zahlen, wird es mit uns ganz sicher nicht geben.“
Auch die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Gitta Connemann, schloss Änderungen nicht aus, wenn sie keinen strukturellen Charakter haben. „Es darf keine strukturellen Aufweichungen geben“, betonte sie. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte: „Ich halte die Position von Friedrich Merz und einigen unserer Ministerpräsidenten für klug, die Schuldenbremse zu reformieren – aber nicht um das Geld zu verfrühstücken, sondern für Zukunftsinvestitionen.“
In Bezug auf die künftige Steuerpolitik betonten alle den Willen zu massiven Entlastungen, einen höheren Spitzensteuersatz wollten sie in diesem Zusammenhang aber nicht ausschließen. Radtke plädierte sogar ausdrücklich dafür. „ich habe die sachliche Debatte über den Steuertarif sehr begrüßt, die Jens Spahn voriges Jahr angestoßen hat: den Spitzensteuersatz moderat zu erhöhen, aber nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern um eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen“, sagte.
Generalsekretär Linnemann wollte sich zum Spitzensteuersatz nicht äußern, vermied aber Formulierungen, die einen solchen Schritt kategorisch ausschließen. Er betonte lediglich, die Entlastung müsse bei einer Reform des Steuertarifs im Zentrum stehen: „Eines ist klar: Eine CDU-geführte Bundesregierung wird die arbeitende Bevölkerung entlasten. Das steht im Mittelpunkt. Keine weiteren Belastungen – alles andere wäre das falsche Signal in diesen Zeiten.“
Zugleich bekräftige Linnemann, dass die CDU entgegen ihres Grundsatzprogramms in der kommenden Wahlperiode keine Erhöhung des Renteneintrittsalters plane. „Die Debatte um die Rente mit 70 ist völliger Quatsch“, betonte er. „Wir haben noch nicht einmal die Rente mit 67 erreicht, und die Lebenserwartung steigt derzeit nicht an.“
CDU und CSU erarbeiten zur Zeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es soll am 17. Dezember vorgestellt werden, dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag. Um die Themen Schuldenbremse, Spitzensteuersatz und Renteneintrittsalter hatte es schon im Vorfeld kontroverse Debatten gegeben.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
