Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP “aufgekündigt”, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.”
Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, “um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen”. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler “brüsk” in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.
Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.” Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben.
Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert.
Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv) [dts]
