Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent.
Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Sie ist demnach in der Koalition noch nicht geeint. Dieser Schritt sei nötig, “um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können”, heißt es in dem Papier.
Um einen noch höheren Beitragssprung abzuwenden, will Lauterbach der Formulierungshilfe zufolge zudem die aus dem Haushalt finanzierten und nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen für den Ausgleichsfonds umwidmen, was in etwa einem Volumen von 800 Millionen Euro entspricht. Die Maßnahmen sorgen rein rechnerisch für 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die soziale Pflegeversicherung.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv) [dts]
