Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag.
„Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, auf denen Rechtsanspruch besteht, werden weiterhin geleistet und die entsprechenden Mittel werden freigegeben“, so der Minister. Niemand müsse sich sorgen, „dass die Zahlungen für das Kindergeld, das Bafög oder das Bürgergeld nicht ankommen“, verprach der Sozialdemokrat. „Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig“, bekräftigte Kukies.
Der Nachfolger von Christian Lindner (FDP) hob hervor, dass der geplante Nachtragshaushalt 2024 „eine Option“ sei, die man sich offenhalten sollte. Dem Haushaltsausschuss müsse zudem die Möglichkeit gegeben werden, „sich eine finale Meinung“ zu dem Antrag zu bilden.
Seit dem Beschluss der Bundesregierung über den Nachtrag habe sich viel getan, weshalb der Antrag geändert werden müsse, erklärte Kukies. „Es werden niedrigere Wachstumsraten und Steuereinnahmen erwartet.“ Durch die Konjunkturkomponente der Schuldenregel ergäbe sich ein „um 11,8 Milliarden Euro höherer Verschuldungsspielraum in diesem Jahr“, sagte der SPD-Minister.
Sollte der Nachtragshaushalt abgelehnt werden, arbeite man aber auch für dieses Szenario an einer Lösung, so der Minister. „Die Frage, wieviel Rücklage wir für den Bundeshaushalt 2025 schonen können, wird ohne Nachtrag vor allem eine Frage des Haushaltsvollzugs“, sagte Kukies. Der Umfang dieser Rücklage werde mit den vorläufigen Haushaltsbeschlüssen im Januar 2025 feststehen.
Foto: Jörg Kukies am 13.11.2024 [dts]
