Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war. “Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren”, sagte Kubicki dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
Wenn eine Notlage über ein Jahr hinaus bestehe, sollte seiner Ansicht nach nicht jedes Jahr ein neuer Beschluss dazu gefasst werden müssen. Kubicki erklärte zugleich, dass nach Auffassung der Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse “grundsätzlich unangetastet bleiben” und nur flexibilisiert werden sollte.
Die Wirtschaftsweisen hatten über den von Kubicki erwähnten Punkt hinaus eine Übergangsregelung vorgeschlagen, um in der Zeit unmittelbar nach einer Notlage die Verschuldung schrittweise zurückführen zu können. Außerdem sollten die Defizitgrenzen von der Schuldenstandsquote abhängig gemacht werden. Derzeit sei die Schuldenbremse “starrer als sie sein müsste”.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
