Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime“, sagte Kretschmer dem „Focus“. „In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten so niedrig, dass Pflegebedürftige oft in die Sozialhilfe abrutschen.“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hatte Kretschmer zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Sozialminister, Karl-Josef Laumann (CDU), eine umfassende Pflegereform vorgeschlagen. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU forderten die Einrichtung einer Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten. Parteiintern wurde diese Idee hart kritisiert.
Nun erneuert Kretschmer seinen Vorstoß. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Partei gibt, die in diesen Bundestagswahlkampf geht, ohne eine Antwort auf die Zukunft der Pflege zu haben“, sagte Kretschmer. Insgesamt brauche die Union „eine Botschaft von nachvollziehbarer, glaubhafter Zuversicht“ für den Wahlkampf.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv) [dts]
