Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut.“
Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“, fügte er hinzu. Doch „ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.
Die Sprecherin von Volt, Gina Nießer, sagte dem RND, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei „eine riesige Gefahr für die Demokratie. Scholz, Merz und Co. spielen mit dem Feuer – mit dem Fortbestand dieser Demokratie. Die Rechtsextremisten stehen bereit und werden von diesem Zerfall profitieren.“ Volt sei es hingegen wichtig, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken, so Nießer. „Dafür brauchen wir eine gut organisierte Wahl ohne Fehler.“
Nathalie Sanchez Friedrich, Mitglied im Bundesvorstand der Partei „Die Basis“, fürchtet bei Neuwahlen drastisch sinkende Erfolgschancen für alle Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. „Demokratisch fair wäre, die Teilnahme wenigstens nicht zusätzlich zu erschweren“, sagte sie. „Deshalb sollte die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wenigstens halbiert oder geviertelt werden, analog zur Bundestagswahl 2021 und zu den Landtagswahlen im Jahr 2022.“
Werden die geltenden Regeln nicht an die Umstände der Neuwahl angepasst, müssten die Kleinparteien bis 69 Tage vor der Wahl je nach Bundesland bis zu 2.000 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um es überhaupt auf die Wahlzettel zu schaffen. Ausgenommen von der Regelung sind etablierte Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind.
Auch finanziell fühlen sich die Kleinparteien benachteiligt. Denn um Anspruch auf staatliche Mittel zu bekommen, müssen sie mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen holen. Das setzt aber ebenfalls voraus, dass sie auf den Wahlzetteln stehen.
Der Vorsitzende der Piraten beklagte schließlich, dass sehr schnell Versammlungen organisiert werden müssten, um Kandidaten aufzustellen. „Gerade am Jahresende und in der Kürze der verfügbaren Zeit sind entsprechende Räumlichkeiten, die benötigt werden, kostspielig oder gänzlich ausgebucht“, sagte Sobieski dem RND.
Foto: Piratenpartei (Archiv) [dts]
