Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter das Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchs Kabinett bringen. “All die Gesetze, die wir uns vorgenommen haben, die in der Vorbereitung sind, sind Gesetze, die dem Bundeskanzler sehr am Herzen liegen”, sagte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Als ehemaligen Arbeitsrechtler und Gewerkschaftsmitglied sei das etwas, “das ihn umtreibt”, fügte Hebestreit hinzu. Trotzdem bleibe es so, dass man Einigungen innerhalb der Regierung zustande bringen müsse.
Scholz hatte kürzlich zum Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekräftigt, dass das Tariftreuegesetz kommen werde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen in seinem am Freitag bekannt gewordenen Wirtschaftspapier das Vorhaben infrage gestellt. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben werden sollen, die nach Tarif bezahlen.
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