Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. „Das Scheitern der Koalition war ein Scheitern einer völlig aus der Zeit gefallenen neoliberalen Sparpolitik und Christian Lindner als größtem Propheten dieser marktradikalen Sekte“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Dieser FDP-Bullshit war auch dafür verantwortlich, dass die so drängende Bekämpfung von der massiven Ungleichheit in unserem Land, unter der 95 Prozent unserer Gesellschaft leiden müssen, nicht angepackt werden konnte in der Koalition“, so Türmer.
Die FDP habe immer nur Politik für das oberste eine Prozent gemacht und werde dies auch in Zukunft tun. „Deswegen erwarte ich jetzt umso mehr von der SPD, dass sie diese Verteilungskämpfe zu einem der beiden großen Schwerpunkte ihrer anstehenden Kampagne macht“, sagte der Juso-Chef.
„Der zweite Schwerpunkt muss sein, dass wir endlich die Schuldenbremse lösen und in die Zukunft unseres Landes investieren.“ Türmer forderte, noch vor Weihnachten wichtige Beschlüsse zu treffen. „Bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schienen und Straßen, nachhaltige Jobs in einer starken Industrie – so viele Punkte, die angegangen werden müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.
„Besonders die Stärkung der Industrie hat keine Zeit bis nach der Wahl. Ich erwarte, dass mindestens erste Schritte zum Sichern der tausenden Jobs von allen demokratischen Kräften noch bis Weihnachten unternommen werden.“
Foto: Philipp Türmer (Archiv) [dts]
