Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte. Bei der Vereidigung verzichtete Kukies auf die Gottesformel “So wahr mir Gott helfe”.
Kukies war seit Dezember 2021 beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und davor seit dem Jahr 2018 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Er ist der einzige neue Minister im Kabinett – die anderen durch das Ausscheiden der FDP frei werdenden Ressorts übernehmen Agrarminister Cem Özdemir (Bildung) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (Justiz). Wissing hatte zuvor seinen Austritt aus der FDP erklärt.
Das am Mittwochabend verkündete Ampel-Aus hatte den Bundestag am Morgen unvorbereitet getroffen. Deshalb wurde die Sitzung nach einer Antisemitismus-Resolution bis zum Nachmittag unterbrochen und die Tagesordnung ausgedünnt. Jetzt steht am Donnerstag nur noch eine Aktuelle Stunde zur US-Wahl auf dem Programm. Am Freitag ist nur eine Debatte zu 35 Jahren Mauerfall sowie eine Aktuelle Stunde zur anstehenden Vertrauensfrage geplant.
Foto: Jörg Kukies am 07.11.2024 [dts]
