Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen einen Ausbau der Autobahnen ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 48 Prozent der Teilnehmer für und 52 Prozent gegen die entsprechende Vorlage.
Im Rahmen der Pläne waren 4,9 Milliarden Franken für den Ausbau diverser Projekte vorgesehen. Die Finanzierung sollte aus dem zweckgebundenen Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrsfonds kommen. Insgesamt sollten sechs Autobahnabschnitte ausgebaut werden. Ziel war es, Engpässe im Nationalstraßennetz zu vermeiden. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen. Gegner hatten vor einem „unendlichen Wachstum“ des Autoverkehrs gewarnt.
In zwei weiteren Vorlagen ging es am Sonntag um das Mietrecht: Laut Hochrechnungen von GfS Bern wurde es dabei sehr knapp. Eine Vorlage, mit der Missbräuche bei Untermieten verhindert werden sollten, kam auf 50 Prozent, womit der Ausgang zunächst nicht absehbar war. Eine Vorlage zur vereinfachten Kündigung für Wohnungseigentümer zum Eigenbedarf kam auf 48 Prozent und scheiterte somit voraussichtlich. Bundesrat und Parlament hatten beide Vorlagen zur Annahme empfohlen.
Die vierte Vorlage drehte sich am Sonntag um die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Diese sieht vor, dass ambulante und stationäre Leistungen ab 2028 einheitlich finanziert werden sollen, ab 2032 dann auch die Pflegeleistungen. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen, laut Hochrechnungen von GfS Bern lag die Zustimmung bei 54 Prozent.
Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv) [dts]
