Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. “Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen”, zählte der Ministerpräsident auf.
“Politik in Deutschland hört ja nicht auf, weil eine Bundesregierung es nicht mehr hinbekommt.” Das könne aber nur ein erstes Paket sein, “um sofort Impulse zu setzen”, fügte Rhein hinzu. “Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung.”
Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben. “Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben”, sagte Rhein. “Denn klar ist: Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der Kanzler auf die Länder zugehen.” Die Länder seien jetzt der “politische Stabilitätsanker in Deutschland”.
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