Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere Verfassung“, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio.
Würden Verhandlungen zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition also am Bürgergeld scheitern? „Über Reformen kann man immer reden“, so Heil. „Ich habe ja Vorschläge gemacht, Dinge weiterzuentwickeln. Die könnten wir übrigens auch jetzt beschließen.“
Der Bundesarbeitsminister gibt zu, dass bei der Einführung des Bürgergelds ein falscher Eindruck entstanden ist. „Natürlich muss man sich selbstkritisch fragen, warum. Das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Aber: „Ich glaube, das Lebensgefühl, was im Moment eine Rolle spielt, ist die Frage: Was tut ihr eigentlich für die arbeitende Mitte?“
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird auch Heils geplante Rentenreform nicht mehr umgesetzt. Der Minister drängt darauf, das Rentenniveau schnellstmöglich zu stabilisieren: Ab 2026 müsse die Entscheidung getroffen werden, sonst verlören Rentner Kaufkraft. „Das darf nicht sein.“
Die Idee einer Aktienrente, die er mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart hatte, hält Heil weiter für den richtigen Weg: „Ich stehe zu dem Kompromiss, weil die Idee war Vorsorge zu treffen, dass die Rentenbeiträge in den 30er Jahren nicht zu sehr steigen. Da ist eine gute Lösung gelungen. Das muss dann nach der Wahl entschieden werden.“
Dass die SPD in naher Zukunft noch einmal mit der FDP koaliert, hält Heil „derzeit nicht für vorstellbar.“ Für den SPD-Vize ist Bundeskanzler Olaf Scholz weiter der richtige Kanzlerkandidat: „Er hat die Erfahrung und auch die Kompetenz, die dieses Land braucht. Deshalb bin ich im Team Scholz.“
Über einen Rückzug aus der Politik denkt Hubertus Heil nicht nach, er kandidiert erneut für seinen Wahlkreis Gifhorn-Peine in Niedersachsen. Der Wind in der Politik ist aber rauer geworden, findet er. „Wir haben viele Krisen zu bewältigen. Aber vor dieser Verantwortung darf man gerade deshalb, weil auch Extremisten lauter geworden sind, nicht weglaufen.“ Wie man durchhält in der Politik? „Eine stabile Familie, Freunde sind wichtig. Und verlässliche Mitstreiter. Und die habe ich.“
Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv) [dts]
