Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert.
Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für seine regelkonforme Verabschiedung. Mit ihr werden die Etats der einzelnen Ministerien an die aktuelle Finanzlage angepasst. Tatsächlich sind aber noch nicht alle Einzelpläne zu Ende beraten. Kukies und seine Leute rechnen nicht mehr damit, dass dies noch geschehen wird, denn der rot-grünen Restampel fehlt in dem Gremium die Mehrheit.
Damit droht dem Land ab Anfang 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. Dieses Instrument kommt regelmäßig nach Bundestagswahlen zum Einsatz. Dabei werden die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben. Jeden Monat darf die geschäftsführende Bundesregierung ein Zwölftel der Vorjahresetats ausgeben.
Kukies bestätigte bei seinem ersten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch indirekt das Scheitern der Etataufstellung. „Die vorläufige Haushaltsführung muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie ja bestens“, sagte er zu den Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern. Kukies sicherte den Abgeordneten zu, dass die Unterstützung der Ukraine trotzdem gesichert sei.
Für den Haushalt 2024 rechnet der Finanzminister offenbar mit einer Punktlandung bei der geplanten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, obwohl der Nachtragshaushalt 2024 ebenfalls nicht zustande kommt. Er hätte dem Bund wegen der schlechten Konjunktur erlaubt, elf Milliarden Euro zusätzlich an neuen Krediten aufzunehmen. Kukies kündigte den Abgeordneten an, dass eine Haushaltssperre für 2024 „Stand heute“ nicht nötig sei, um Lücken im Kernetat zu schließen. Es sei nicht absehbar, dass das Defizit Ende des Jahres höher ausfalle.
Foto: Jörg Kukies am 13.11.2024 [dts]
