Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. “Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben”, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.”
Als “neoliberale Phrasendrescherei” bezeichnete Nils Schmid (SPD), der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, das Papier. Der FDP-Minister bleibe Antworten schuldig zu den drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten. Und dort, wo Lindner konkret werde, sei das Papier “nicht vereinbar mit Koalitionsvertrag”.
Auch von Haushältern kommt Kritik. “Einige Tage vor der US-Wahl und der Erstellung des Bundeshaushalts sollte der Finanzminister nicht einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten starten und für Unsicherheit im Land sorgen”, kritisierte der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD). “Es wäre sinnvoller, die Kraft würde für die noch offenen Fragen im Bundeshaushalt 2025 verwendet werden.”
Hinsichtlich des parallel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten “Pakts für die Industrie” sagte Schwarz weiter, dass das Nebeneinander verschiedener Vorschläge aus der Regierung schädlich sei. “Wenn jetzt jeder sein Ding macht, kann man nicht erwarten, dass am Ende etwas Großes rauskommt – der deutsche Wahlkampf ist erst nächstes Jahr.”
In dem Papier, über das der “Stern” berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begleitend bringt er eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
Foto: Martin Rosemann (Archiv) [dts]
