Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. “Das Papier ist eine Nebelkerze”, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag.
“Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.” Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.
Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. “Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.”
In dem Papier, über das der “Stern” berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
Foto: Andreas Audretsch (Archiv) [dts]
